Vater von Terroropfer in Paris klagt Facebook, Twitter und Google

17. Juni 2016, 09:41
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Den Unternehmen wird vorgeworfen, Plattform für Gewaltideologien zu bieten

Der Vater einer US-amerikanischen Studentin, die im vergangenen November bei den Attentaten in Paris ums Leben kam, hat eine Klage gegen Facebook, Twitter und Google bzw. Youtube eingebracht. Den Unternehmen wird vorgeworfen der islamistischen Terrormiliz IS eine Plattform für ihre Gewaltideologien und Rekrutierungen zu bieten.

"Materielle Unterstützung"

Die Unternehmen würden damit gegen das US-amerikanische Anti-Terrorismusgesetz verstoßen. "Jahrelang haben die Angeklagten der Terroristen-Gruppe ISIS wissentlich erlaubt, ihre sozialen Netzwerk als Werkzeug zur Verbreitung ihrer Propaganda zu nutzen, um finanzielle Mittel aufzustellen und neue Mitglieder zu rekrutieren", heißt es laut Reuters in der Klageschrift.

Durch die "materielle Unterstützung" der Unternehmen sei es dem IS (in den USA auch ISIS genannt) möglich gewesen zahlreiche terroristische Angriffe durchzuführen. Darunter auch das Attentat von Paris im November 2015, bei dem 130 Personen ermordet wurden. Die Kläger gehen davon aus, dass die Verbreitung des IS ohne Twitter, Facebook und Google nicht in der Form möglich gewesen sei.

Stellungnahmen

In einer Stellungnahme teilte Google der Nachrichtenagentur mit, dass es klare Richtlinien gegen terroristische Propaganda und Inhalte haben, die Gewalt schüren sollen. Videos, die gegen diese Richtlinie verstoßen, würden entfernt, sobald sie von Nutzern gemeldet werden. Zur Klage selbst wollte das Unternehmen nichts sagen.

Auch Facebook erklärte in einem Statement, dass es in dem sozialen Netzwerk keinen "Platz für Terroristen oder Inhalte gebe, die Terrorismus unterstützen." Man arbeite "aggressiv" daran derartige Inhalte zu entfernen, sobald man davon in Kenntnis gesetzt werde. Bei Bedrohungen würden auch die Behörden informiert. Von Twitter gibt es noch keine Stellungnahme.

Live-Video auf Facebook, 70.000 IS-Twitter-Konten

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Terrorist nach der Ermordung eines Polizisten und dessen Lebensgefährtin in Frankreich ein Live-Video auf Facebook veröffentlicht. Das Unternehmen sagte den Behörden volle Unterstützung zu.

Im Dezember 2014 habe der IS 70.000 Twitter-Konten unterhalten, darunter mindestens "79 offizielle" Accounts, heißt es in der Klage. Damals habe die Miliz mindestens 90 Beiträge pro Minute abgesetzt. Der Kläger fordert Schadenersatz in unbekannter Höhe. Eine erste Anhörung soll am 21. September in Oakland stattfinden. (red, APA, 17.6.2016)

  • Die Terrormiliz IS nutzt soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten. In den USA werden Twitter, Facebook und Google nun geklagt.
    foto: reuters/dado ruvic

    Die Terrormiliz IS nutzt soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten. In den USA werden Twitter, Facebook und Google nun geklagt.

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