Obama ruft zu Verschärfung der Waffengesetze auf

17. Juni 2016, 05:54
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US-Präsident richtet bei Besuch bei den Familien der Orlando-Opfer deutliche Worte an den Kongress

USA/Orlando – US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Orlando nach dem Massaker in einer von Homosexuellen frequentierten Bar eindringlich zur Verschärfung der laxen Waffengesetze aufgerufen. Die Abgeordneten in dem von den Republikanern dominierten Kongress müssten sich "dem Moment gewachsen zeigen und eine Waffenkontrolle verabschieden", sagte er am Donnerstagabend.

Der Ton in der politisch aufgeladenen Debatte über das sensible Thema "muss sich ändern", forderte der US-Präsident. Am frühen Samstagmorgen hatte der 29-jährige US-Bürger Omar Mateen in der Bar "Pulse" das Feuer eröffnet und 49 Menschen getötet. Er selbst wurde beim Polizeieinsatz erschossen. Seine Motive sind noch unklar, trotzdem war die verheerendste Einzelattacke in der US-Geschichte im Wahlkampf rasch instrumentalisiert worden.

Die Motive "dieses Killers" mögen andere gewesen sein als die der Vielfachschützen in Aurora oder Newtown, sagte Obama mit Blick auf vorangegangenen Amokläufe. "Aber die Werkzeuge des Todes waren die gleichen." Streitkräfte und Geheimdienste gingen gegen Extremistengruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) vor und würden ihre Netzwerke ausheben. "Nur können wir nicht jede gestörte Person schnappen", sagte der Präsident weiter. "Aber wir können etwas tun gegen das Ausmaß des Schadens, das sie anrichten."

Er warf dem Kongress einen "Komplott" vor, um es "Terroristen und gestörten Einzelnen so leicht wie möglich zu machen, extrem kraftvolle Waffen zu kaufen, und das auf legalem Weg". Der Kongress hat bisher alle Versuche Obamas abgeschmettert, den freien Waffenverkauf einzuschränken.

McCain gibt Obama Mitschuld

John McCain – Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner – hat US-Präsident Barack Obama unterdessen mitverantwortlich für das Attentat in Orlando gemacht. "Barack Obama ist direkt verantwortlich dafür. Als er alle aus dem Irak abgezogen hat, ist Al-Kaida nach Syrien gegangen und zu ISIS geworden, und ISIS ist es heute, dank Obamas Versagen", sagte er laut einem Bericht der "Washington Post".

Auf Nachfrage eines Journalisten am Donnerstag im Senat fügte er demnach hinzu: "Er hat alle aus dem Irak abgezogen, und ich habe zu der Zeit vorhergesagt, dass es Attacken auf Amerika geben wird, wenn man ISIS einfach gewähren lässt."

McCain erklärte wenig später im Kurznachrichtendienst Twitter: "Um das klarzustellen: Ich habe mich auf Präsident Obamas Entscheidungen zur nationalen Sicherheit berufen, die zum Aufstieg von ISIL führten, nicht auf den Präsidenten selbst." ISIL ist eine andere Bezeichnung für den "Islamischen Staat" (IS, früher ISIS oder ISIL).

McCain hatte 2008 gegen Obama verloren. Er ist ein scharfer Kritiker von dessen Syrien-Strategie. (APA, 17.6.2016)

  • Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden in Orlando.
    foto: reuters/carlos barria

    Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden in Orlando.

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