Wahlbehörde: Kein Grund für Wiederholung der Wahl

16. Juni 2016, 23:11
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Bundeswahlbehörde kontert FPÖ: Korrekte Auszählung der Briefwahl, keine Hinweise auf Manipulationen

Wien – Die Bundeswahlbehörde hat nun die Gegenschrift zur Anfechtung des Bundespräsidentschaftswahlen erstattet, um die sie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 8. Juni ersucht hat. Auf 14 Seiten nimmt die Behörde zu den Punkten Stellung, mit denen die FPÖ ihre Anfechtung begründet. Für eine Wiederholung der Wahl sieht die Behörde keinen Grund, in allen 113 Bezirkswahlbehörden sei bei der Stichwahl korrekt vorgegangen worden und es gebe auch keine Hinweise auf Manipulationen, heißt es in dem Schriftsatz, der dem STANDARD vorliegt. Und das behauptete Vorsortieren der Wahlkarten sei nicht rechtswidrig. Die Behörde stellt daher den Antrag, "die Begehren des Anfechtungswerbers abzuweisen".

Gleich zu Anfang der Äußerungen, weist die Behörde die "vereinzelt vorgebrachte Behauptung", das Innenministerium bzw. der Bundeswahlleiter habe "Druck ausgeübt, um möglichst rasch ein endgültiges Ergebnis der Briefwahlstimmen zu erhalten" zurück, das entspreche nicht den Fakten.

Gegen Vorsortierung der Wahlkarten spricht nichts

Bei einzelnen Passagen der Anfechtungsschrift vermisst die Behörde eine "hinreichende Substantiierung" der Vorwürfe. Dass etwa ein "eklatanter Unterschied" zwischen dem Ergebnis für Norbert Hofer und für Alexander Van der Bellens bei den im Wahllokal und den per Briefwahl abgegebenen Stimmen bestehe und das schon "erhebliche Zweifel" aufkommen lasse, sei eine "reine Mutmaßung" und kein Grund für eine Anfechtung der Wahl.

Die Bundeswahlbehörde stützt sich in ihrer Darstellung auf die Niederschriften zur Briefwahlauszählung am Tag nach der Stichwahl, die "alle einhellig (also auch von allen anwesenden Parteienvertretern) bestätigt worden seien. Demnach hätten die Bezirkswahlbehörden mit der Auswertung der Wahlkarten am Montag, 23. Mai, um 9.00 Uhr begonnen. Von der FPÖ geschilderte Vorfälle vorzeitiger Öffnung oder Auszählung seien "nach der Aktenlage in keiner Weise nachvollziehbar" – und in keiner Bezirkswahlbehörde hätten die Beisitzer (auch jene der FPÖ) die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufgezeigt. Gegen eine "Vorsortierung der Wahlkarten" spreche aus gesetzlichen Gründen nichts.

Manipulation bedürfe "Phantasie und logistischen Aufwands"

In vier Bezirkswahlbehörden kam es laut Behörde zu (allerdings minimalen; Amm.) "Abweichungen" von der vorgeschriebenen Vorgehensweise – nur im Bezirk Wien-Umgebung sei der Niederschrift ein Beiblatt angefügt worden, "aus dem eine Diskussion und nachfolgende Abstimmung hinsichtlich fehlender Stimmzettel abgeleitet werden" könne. Dort habe die FPÖ-Beisitzerin dagegen gestimmt.

Um für eine Anfechtung relevant zu sein, müsse eine behauptete Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis haben können – und eine solche sieht die Wahlbehörde nicht: "In jenen Fällen, in denen die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten ohne Beisein der Wahlbehörde geöffnet worden sein sollten, würde zweifellos ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen." Dass es dadurch zu Manipulationen gekommen sei, die das Wahlergebnis verändert hätten, das sei aber "vom Anfechtungswerber nicht einmal behauptet" worden – und es lägen auch "keinerlei Hinweise auf wie auch immer geartete Manipulationen vor", heißt es in der Gegenschrift.

Es würde "eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen, selbst bei einem von einer Amtsperson gesetzeswidrig … geöffnetem Wahlkartenkuvert, eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen", schreibt die Behörde. Schon die "beigen Wahlkuverts für den zweiten Wahlgang" seien "keine handelsüblich beziehbare Massenware". Summa summarum müsse "Manipulation etwas Greifbares sein, um Einfluss auf das Wahlergebnis entfalten zu können". (gra, 16.6.2016)

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