Shopping City Seiersberg: Land Steiermark droht 450-Millionen-Euro-Klage

16. Juni 2016, 18:13
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Verfassungsgerichtshof könnte Genehmigungen aufheben – Fall für Amtshaftung

Graz – Der seit Jahren mit juristischer Härte geführte Rechtsstreit um Österreichs größtes Einkaufszentrum im Süden Österreichs – die Shopping City Seiersberg bei Graz – könnte jetzt für das Budget des Landes Steiermark verheerende Folgen haben: Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den aktuellen Einsprüchen gegen das Zentrum stattgeben, müsste die Shopping City laut einem Rechtsgutachten schlimmstenfalls sogar umgehend ihren Betrieb einstellen. Mit möglichen Folgen für das Land.

Der Anwalt des Einkaufszentrums, Peter Zöchbauer, bekräftigt im Gespräch mit dem STANDARD: "Würde das VfGH-Erkenntnis negative Auswirkungen auf den Betrieb von Seiersberg haben, wird es eine Amtshaftungsklage geben." Laut Auskunft des Shopping-City-Eigentümers Christian Guzy beträgt der aktuelle Verkehrswert des Einkaufszentrums 450 Millionen Euro. Das Land müsste jedenfalls umgehend diese Summe im ohnehin krachenden Landesbudget rückstellen.

Das Shoppingcenter Seiersberg wurde 2003 im Süden von Graz errichtet und beschäftigt heute 2.100 Mitarbeiter. Seit Jahren haben Gegner des Einkaufszentrums, allen voran Konkurrent Spar, die Eigentümer in unzählige Rechtsstreitereien, von Verletzungen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes bis zur Nichteinhaltung von Raumordnungsbestimmungen verwickelt. Die Zentrumsbetreiber revanchierten sich mit Klagen gegen Spar wegen dessen Konzernbilanzen.

Volksanwaltschaft urgierte

Das aktuelle und gleichsam brisante Problem liegt in der baulichen Konstruktion der Mall. Sie besteht aus mehreren Einkaufszentren, die durch Verbindungswege miteinander verknüpft sind. Genau hier haben Konkurrenten wie Spar eingehakt: Die Konstruktion sei rechtswidrig. Zuletzt hat sich Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) eingeklinkt, den Verfassungsgerichtshof angerufen und einen entsprechenden Rechtsspruch urgiert.

Für die Betreiber des Zentrums steht die Shoppingmall aber auf festen rechtlichen Beinen. Für die Verbindungswege habe die Gemeinde Seiersberg, auf deren Grund das Shoppingcenter steht, sämtliche Genehmigungen erteilt. Diese seien wiederum alle vom Land Steiermark goutiert worden. Das sei auch höchstgerichtlich längst geklärt, sagte Anwalt Zöchbauer.

Wenn der VfGH den Einsprüchen der Volksanwaltschaft jedenfalls recht gibt, muss das Zentrum schließen – zu dieser Erkenntnis kommt der Grazer Zivilrechtsprofessor Peter Bydlinski in seinem Rechtsgutachten. Punkt 5 des Gutachtens: "(...) Eine Aufhebung der Interessentenwege-Verordnungen hätte für die Betreiber der Einkaufszentren zur Konsequenz, dass die zwischen den Gebäuden befindlichen Bauwerke konsenslos wären und daher von den Kunden nicht benützt werden dürften. Damit wäre (...) auch die Benützbarkeit der Einkaufszentren insgesamt nicht mehr gegeben. Eine sofortige Schließung der Einkaufszentren wäre damit unabwendbar. (...) Die Einkaufszentren wären praktisch wertlos."

Land wartet ab

Zivilrechtsexperte Bydlinsky sieht rechtlich alle Möglichkeiten, dass das Land in der Folge für den Schaden geradestehen müsste. Es wären laut Bydlinsky-Gutachten "alle Haftungsvoraussetzungen zulasten des Landes Steiermark als Gemeindeaufsichtsbehörde erfüllt".

In der Landesregierung gibt sich Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann demonstrativ gelassen. Er fühle sich in Sachen Shoppingcenter Seiersberg "dem fairen Wettbewerb verpflichtet". Buchmann: "Die Volksanwaltschaft hat beim Verfassungsgerichtshof ein Normprüfungsverfahren eingeleitet. Politisch besteht vor Abschluss dieses Verfahrens kein Handlungsbedarf." (Walter Müller, 16.6.2016)

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