Lopatka: "Drohpotenzial war nicht vorhanden"

Interview16. Juni 2016, 17:53
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Der ÖVP-Klubchef sieht die Kritik, wie er seine Kandidatin Margit Kraker durchgesetzt hat, als unberechtigt an

STANDARD: Gratulation, Sie haben Ihre Kandidatin für die Präsidentschaft des Rechnungshofs durchgebracht. Wie geht es Ihnen mit der Kritik an der Vorgangsweise?

Reinhold Lopatka: Ich halte das für einen Meilenstein. Erstmals ist eine Frau, eine hochqualifizierte Frau an der Spitze des Rechnungshofs. Ich gehe davon aus, dass sie durch ihre Arbeit auch von jenen, die sie heute nicht gewählt haben, Anerkennung gewinnen und Unterstützung bekommen wird. Es geht um einen gemeinsamen Erfolg des Parlaments und des Rechnungshofs bei der Kontrolle.

STANDARD: Dieser Erfolg war aber auch Ihr persönlicher Erfolg. Und Sie haben dafür viel Kritik bekommen – da ist das schöne Wort "Giftküche" gefallen. Wie fühlt man sich als Koch einer "Giftküche"?

Lopatka: Das ist sicher nicht angenehm, wenn man derartig in der Kritik steht – aber das Ergebnis ist so, dass man dafür diese Kritik in Kauf nehmen muss.

STANDARD: Belastet das die Arbeitsweise der Koalition?

Lopatka: Das sehe ich überhaupt nicht so. Wir hatten ja schon eine Präsidialsitzung seit jener Hauptausschusssitzung in der Vorwoche, wir haben in den Plenarsitzungen dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen gezeigt. Das hat selbstverständlich funktioniert. Das Verhältnis zum Koalitionspartner ist korrekt und normal. Wer austeilt wie ich, der muss auch einstecken können.

STANDARD: Und Sie werden weiter "austeilen"?

Lopatka: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich habe in der Vergangenheit ausgeteilt.

STANDARD: Sie lassen die SPÖ spüren, dass es auch andere Allianzen geben könnte. Ist die Kritik daran nicht berechtigt?

Lopatka: Beim Rechnungshof haben wir uns entschieden, ein Hearing durchzuführen und dann ein freies Abstimmungsverhalten zu haben. Alle Fraktionen haben sich daran gehalten – und alle außer der ÖVP haben ihr Stimmverhalten im Zuge der Abstimmung im Hauptausschuss geändert, auch die SPÖ hat das getan. Die einzige Fraktion, die vom ersten bis zum letzten Tag die Linie durchgehalten hat, war unsere.

STANDARD: Aber ein Drohpotenzial war ja seitens der ÖVP vorhanden?

Lopatka: Nein, Drohpotenzial war nicht vorhanden: Ich hatte ja keine Mehrheit im Parlament. In der Sitzung am 16. Juni hätte eine Kandidatin von ÖVP, FPÖ und Team Stronach keine Mehrheit gehabt, weil von Team Stronach und den Freiheitlichen nicht alle Abgeordneten anwesend waren.

STANDARD: Als nächste Personalfrage steht die Bestellung des ORF-Generaldirektors an. Man sagt, auch da wären Sie bereits daran, geheime Bündnisse zu schmieden?

Lopatka: Mit der ORF-Wahl habe ich absolut nichts zu tun. Das ist Sache der Stiftungsräte und hat mit meiner Arbeit rein gar nichts zu tun. Die Wahl eines geeigneten Rechnungshofpräsidenten dagegen ist sehr wohl mein Job gewesen. (Conrad Seidl, 16.6.2016)

Reinhold Lopatka (56) war ÖVP-Generalsekretär unter Wolfgang Schüssel, mehrfach Staatssekretär und leitet seit 2013 den VP-Klub.

  • Lopatka will nicht als Taktierer gelten: "Die einzige Fraktion, die vom ersten bis zum letzten Tag die Linie durchgehalten hat, war unsere."
    foto: apa/pfarrhofer

    Lopatka will nicht als Taktierer gelten: "Die einzige Fraktion, die vom ersten bis zum letzten Tag die Linie durchgehalten hat, war unsere."

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