Islamismus-Debatte in Frankreich: Guantánamo-sur-Seine

Kommentar16. Juni 2016, 17:30
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Einfache Lösungen gibt es nicht

François Hollande ist nicht zu beneiden. Selbst die Fußball-EM, mit der Frankreichs Staatschef Richtung Präsidentschaftswahlen 2017 durchstarten wollte, verwandelt sich in ein politisches Desaster. Hooligans randalieren vor den Stadien, Autonome gegen die Arbeitsreform in Paris, und eine Geheimdienstnotiz warnt vor weiteren islamistischen Anschlägen.

In der Pariser Politik wie auch in der Bevölkerung zeigen sich langsam die Folgen der monatelangen Spannungen, Streiks und Terrormeldungen. Vom Front National bis in die Reihen der Bürgerlichen erschallen Rufe nach einem autoritären Durchgreifen – zum Beispiel mit einem "französischen Guantánamo". Ein solches Camp käme außerhalb der Rechtszone zu liegen, und es ist Hollande anzurechnen, dass er den Weg des Rechtsstaates bevorzugt, wenn der derzeitige Ausnahmezustand Ende Juli ausläuft.

Der Guantánamo-Vorstoß wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern schlicht undurchführbar: 10.000 Salafisten und andere Radikale – so viele haben die französischen Geheimdienste auf ihrem Radar – lassen sich nicht einfach in ein pazifisches Überseegebiet verfrachten und unschädlich machen. Gerade daran zeigt sich, wie gewaltig Frankreichs sogenanntes Banlieue-Problem ist.

Einfache Lösungen dafür gibt es nicht. Eine solche einfache Lösung wäre auch, das ganze Schlamassel Frankreichs seinem Präsidenten in die Schuhe zu schieben. (Stefan Brändle, 16.6.2016)

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