Finanztransaktionssteuer: Zeit für eine Entscheidung

Kommentar16. Juni 2016, 17:33
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Der fehlende Konsens ist bitter

Eine Einigung auf die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist nach wie vor in weiter Ferne. Zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten unter jenen zehn EU-Ländern, darunter Österreich, die prinzipiell bereit sind, die FTT einzuführen. Das ist nach der jüngsten Verhandlungsrunde der Finanzminister klar geworden.

Der fehlende Konsens ist bitter. Wirtschaftlich, weil vieles dafür spricht, dass die Miniabgabe auf Finanzgeschäfte sinnvoll ist. Die EU-Kommission hatte die FTT nicht zuletzt vorgeschlagen, um das globale Finanzsystem stabiler zu machen. Millionen von Transaktionen an den Aktien- und Derivatenmärkten werden heute allein deshalb durchgeführt, um schnelles Geld durch den Kauf und sofortigen Verkauf von Finanzpapieren machen zu können. Wenn sich diese Geschäfte um einen Tick verteuern, könnte das die Spekulationsflut eindämmen.

Wichtiger ist aber die symbolische Wirkung der FTT. Die Idee hinter der Steuer war es ja auch zu zeigen, dass das globale Kapital zwar grenzenlos fließen kann, aber einer Regulierung und Besteuerung nicht zu entkommen vermag. Dass zehn EU-Länder vorangehen, hätte eine globale Vorbildwirkung entfalten können. Nun wirkt es, als würden die vielen nationalen Vorbehalte einen Konsens bei der FTT unmöglich machen. Seit sechs Jahren wird ergebnislos verhandelt. Wenn man heuer nicht den Durchbruch feiert, sollte man so ehrlich sein und Schluss machen. (András Szigetvari, 16.6.2016)

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