Studie übt massive Kritik an Kronzeugenregeln

16. Juni 2016, 17:46
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Die ÖVP blockiert ein dauerhaftes Gesetz zur Kronzeugenregelung. In einer unveröffentlichten Studie ist von "extrem riskanten Vorleistungen" die Rede

Wien – Aus der dauerhaften Verankerung der Kronzeugenregelung wird – vorerst – nichts. Am Dienstag hätte die Vorlage zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz (inklusive umformulierte Kronzeugenparagrafen) den Ministerrat passieren sollen – das geschah aber nicht. Der gesamte Gesetzesentwurf liegt auf Eis, auch Themen wie erweiterter Zugang zum Rechtsbeistand. In diesem Punkt ist die Verzögerung besonders prekär: Bis Oktober muss Österreich eine EU-Richtlinie umsetzen.

Zum Grund für die Nicht-Behandlung gibt es zwei Denkschulen. Laut SPÖ und Grünen hat der ÖVP-Klub nur wegen der Kronzeugenpassage alles platzen lassen. Die Regelung in der Strafprozessordnung wurde 2011 eingeführt, ohne neue Normierung läuft sie Ende 2016 aus. Das Justizministerium, das schon 2015 eine Evaluierung durchführen ließ und Konkretisierungen zur Kronzeugenregelung erarbeitet hat, sei düpiert gewesen, heißt es.

"ÖVP will verhindern"

Mitnichten, beteuert eine Sprecherin des Ministers, wegen kritischer Stellungnahmen zum Kronzeugen-Entwurf werde man "weitere Gespräche etwa mit Experten führen, um die beste Lösung zu finden". ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die die koalitionäre Abmachung gekippt haben soll, schließt sich dieser zweiten Denkschule an. Ihr SPÖ-Kollege, Johannes Jarolim, findet das nicht nachvollziehbar; der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, mutmaßt, die ÖVP wolle "ein scharfes Instrument für die Aufklärung von Straftaten verhindern".

Entgegen anderer Ankündigung hat das Ministerium nun auch nicht den "Endbericht Kronzeugenregelung" des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie veröffentlicht. Das 70-seitige Papier von Jänner 2015, das dem STANDARD vorliegt, nennt sich "eine erste Studie über den Probebetrieb in Österreich, zur Sammlung von Erfahrungswerten ...". 37 Interviews mit (zwei) Kronzeugen, (Staats-)Anwälten und Wissenschaftern hat die Autorin ausgewertet – und einigen Reformbedarf geortet.

Nur wenige Kronzeugen

Zur Einordnung: Kronzeugen sollen durch ihr Auspacken helfen, komplexe Straftaten aufzuklären und werden dafür selbst nicht bestraft. Sie bekommen Diversionsauflagen wie Geldstrafen. Berühmtester Vertreter ist Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler. Wobei: Ende 2014 gab es nur drei beendete Verfahren mit Kronzeugen, drei waren offen.

Das liege auch daran, dass die angestrebte "Berechenbarkeit für die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit" fehlt. Die Regelungen gehörten "klarer und großzügiger ausgestaltet". Verteidiger kritisierten, (potenzielle) Kronzeugen hätten keine Rechtssicherheit. "Ich bin zurückhaltend, meinen Mandanten zu sagen, dass es die Regelung überhaupt gibt", wird einer zitiert. Denn: "Mitunter wissen die Betroffenen jahrelang nicht, ob sie in den Genuss der Kronzeugenregelung kommen." Soll heißen: Sie belasten (auch) sich, wissen aber nicht, ob sie straffrei bleiben. Dies sei "eine extrem riskante Vorleistung".

Denunzieren vs. Aufklären

Auf der anderen Seite beschwerten sich Verteidiger von Beschuldigten, die von Kronzeugen belastet werden, dass "das derzeitige Modell auf Denunzierung aufgebaut ist".

Genau das thematisierte ein für die Studie befragter Kronzeuge. Er sagte gegen einen Exkollegen aus – um nicht in U-Haft genommen zu werden. "Es war furchtbar gegen ... auszusagen. ... Man fühlt sich als Verräter." Die Kehrseite der Medaille beschrieb ein anderer Kronzeuge: "Ich kann mit der Last und der Entlastung leben, dass ich alles gesagt habe, was ich wusste."

Die Ermittler stehen der Regelung "an sich sehr positiv gegenüber", man freue sich über jeden Kronzeugen, "streichelt sie und hält sie bei Laune". Allerdings müssen Staatsanwälte die Weisungen der Oberbehörde befolgen: "Ich kann einem Kronzeugen nichts garantieren." Die Aufklärung über Risiken klinge, "als würde ich einen Beipackzettel aufsagen", so ein Staatsanwalt.

Tipps der Praktiker

Die "Empfehlungen" der Praktiker reichten etwa von "anonymen Vorab-Gesprächen" mit Anwälten, über Klarstellung, bis wann jemand Kronzeuge werden kann, bishin zur Frage, ob es nicht auch bei Sexualdelikten, "bei denen der Täter nicht selbst jemanden in seiner sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt hat und die oft in organisierter Form begangenen werden als 'kronzeugentauglich' anzusehen sind".

Das schließt das Ministerium dezidiert aus. Viele der aufgezählten Unsicherheiten würden durch das (eingangs genannte) Gesetzesvorhaben "beseitigt", alle könne man nicht beseitigen: "Das würde die vom Obersten Gerichtshof vorgetragenen Bedenken eines 'Deals' bzw. einer 'Absprache' verstärken", hieß es in einem Kommentar zur Studie. (Renate Graber, 16.6.2016)

  • Gernot Schieszler, ehedem Telekom-Manager, ist Österreichs bekanntester Kronzeuge. Es gibt aber auch nicht viele.
    foto: apa/fohringer

    Gernot Schieszler, ehedem Telekom-Manager, ist Österreichs bekanntester Kronzeuge. Es gibt aber auch nicht viele.

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