Pilz wirft ÖVP "Provisions- und Spendenwäsche" vor

16. Juni 2016, 17:27
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Volkspartei soll laut Grünem Pilz von Aufträgen der Agentur Mediaselect profitiert haben

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag die ÖVP-Parteispendenaffäre rund um die Agentur Mediaselect in den Nationalrat getragen. Er verlangte von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die "Provisions- und Spendenwäsche" zu erklären, der Ressortchef selbst wies alle Vorwürfe "aufs Schärfste zurück".

In der Causa, in der die Staatsanwaltschaft ermittelt, geht es um verdeckte Zuwendungen zwischen 2002 und 2008 etwa von Telekom Austria, Raiffeisenlandesbank OÖ und Lotterien, die über die Agentur Mediaselect geflossen sein sollen. Wie im März via "News" bekannt wurde, legen beschlagnahmte Emails zudem nahe, dass die ÖVP von Aufträgen profitierte, die schwarze Ministerien der Mediaselect erteilten. Demnach soll die ÖVP als eine "Art Vermittlungsprovision" eine Gutschrift von einem Prozent des Auftragswertes erhalten haben.

Pilz wollte daraufhin in einer Anfrageserie an die Ministerien wissen, welche Aufträge die Ressorts zwischen 2000 und 2015 an die Mediaselect vergeben haben und auch Details zu den "Gutschriften" für die ÖVP erfahren. Mit der Antwort des Innenministeriums war er nicht zufrieden: Sobotka habe auf eine frühere Antwort seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwiesen, die aber ebenfalls keine Zahlen genannt habe, empörte sich Pilz in der Kurzdebatte.

"Sie kommen aus dem Kernland der illegalen Parteienfinanzierung", warf er dem Niederösterreicher Sobotka an den Kopf. "Warum, Herr Innenminister, wollen Sie uns diese ÖVP-Provisions- und Spendenwäsche nicht beschreiben?" Für den Vorwurf der illegalen Parteispende kassierte der Grüne einen Ordnungsruf, hatte ihn Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) doch zuvor schon zur Mäßigung aufgerufen. (APA, 16.6.2016)

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