Europas Chance für neues Wachstum

Kommentar der anderen16. Juni 2016, 17:24
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Allenthalben wird der Renationalisierung in Europa das Wort geredet. Dabei haben wir nicht zu viel, sondern zu wenig Europa. Vor allem was den Binnenmarkt betrifft. Viel mehr Wachstum und Jobs sind möglich, wenn dieser vertieft wird

Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft: Er ermöglicht, dass sich Menschen, Dienstleistungen, Waren und Kapital in der größten Volkswirtschaft der Welt frei bewegen können. Eine halbe Milliarde Verbraucher kann so auf ein Angebot von 30 Millionen Unternehmen zugreifen, die eine Wertschöpfung von 14 Billionen Euro erzeugen. Wir alle profitieren dank des Binnenmarkts von mehr Auswahl zu günstigeren Preisen, den Unternehmen eröffnet er neue wirtschaftliche Chancen und den Bürgerinnen und Bürgern bietet er die Möglichkeit, überall zu leben, zu arbeiten und zu studieren.

Dank der Europäischen Union sind unsere Telefonrechnungen bereits deutlich niedriger und ab Juni 2017 gehört Roaming ganz der Vergangenheit an. Unternehmen können sich in der gesamten EU um öffentliche Aufträge bewerben – immerhin ein Markt mit einem Volumen von 2,3 Billionen Euro. Mit dem Erasmus-Programm können Studenten im Ausland studieren und ihre Abschlusszeugnisse überall anerkannt bekommen. All das hat unser Leben spürbar verbessert.

Dennoch wäre es fatal, sich jetzt auf den Lorbeeren auszuruhen. Sonst drohen wir zu verlieren, was uns selbstverständlich geworden ist. Unsere Wirtschaft mag zwar wieder auf Kurs sein, nachdem sie im ersten Quartal dieses Jahres stärker gewachsen ist als in den USA, aber das reicht nicht. Noch immer ist einer von fünf Jugendlichen in Europa ohne Arbeit.

Es ist also an der Zeit, noch einen Gang zuzulegen. Laut eines Berichts des Europäischen Parlamentes kann ein vollendeter Binnenmarkt unsere Wirtschaftsleistung um mehr als eine Billion Euro steigern. Das sind Millionen von Arbeitsplätzen, um die es sich zu kämpfen lohnt.

Wir müssen unsere digitale Wirtschaft dringend von Blockaden befreien. Nachdem wir es geschafft haben, nationale Grenzen zu überwinden, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen behindert haben, können wir nicht hinnehmen, dass diese am Bildschirm zurückkehren und Online-Einkäufe erschweren. Die Verbraucher sollten Zugang zu allen Diensten haben, unabhängig davon, wo sie sich gerade aufhalten. Die Kommission hat dazu bereits erste Vorschläge vorgelegt, doch das ist erst der Anfang.

Auch außerhalb des Netzes lassen übermäßig hohe Zustellungsgebühren kleinere Händler oft davor zurückschrecken, sich neue Märkte zu erschließen. Mitunter ist es fünfmal so teuer, ein Päckchen in ein anderes Mitgliedsland zu verschicken als es im Inland zu versenden. Das muss sich ändern.

Viele von uns träumen davon, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, machen aber nie den ersten Schritt. Die Sharing Economy kann dazu beitragen, das zu ändern, wenn Menschen ihre Ideen mit weniger Risiko ausprobieren können. Das eröffnet ein geradezu unerschöpfliches Potenzial an neuen Dienstleistungen und Produkten. Die politisch Verantwortlichen müssen jedoch für die richtigen Regeln sorgen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommerzieller Freiheit und Verbraucherschutz herstellen. Dazu hat die Kommission in diesen Monat bereits neue Leitlinien veröffentlicht.

In Europa mangelt es nicht an Talent und Innovationskraft. Neue Geschäftsideen brauchen nur einen Markt, der groß genug ist sowie Regeln, die klar sind und Unterstützung bieten. Junge Unternehmen müssen die Chance erhalten, sich finanzieren zu können, damit sie mit ihren ersten Geschäftserfolgen weiter wachsen können. Deshalb erleichtert die EU mit ihrer 315 Milliarden Euro schweren Investitionsoffensive ausdrücklich auch kleinen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln.

Wir haben diese dringlichen Prioritäten angepackt, damit der Binnenmarkt für Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen funktionieren kann – und zwar unabhängig davon, wo diese in der Union ihren Stand- oder Wohnort haben oder wie sie ihre Geschäfte tätigen.

Wenn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diesen Monat zusammenkommen, rufen wir sie deshalb dazu auf, diesen Vorschläge ihre volle Unterstützung zukommen lassen. Es ist eine Frage der Dringlichkeit, dass sie zwei Dinge tun: Erstens sollten sie sich klar verpflichten, alle Gesetzgebungsakte zum Binnenmarkt vor Ende des Jahres 2018 zu verabschieden. Zweitens sollten sie alljährlich zum Juni-Gipfel Bilanz ziehen, welche Fortschritte wir bei der Vollendung des Binnenmarktes gemacht haben.

Das ist einiges an Aufgaben, die es den nächsten zwei Jahren zu erledigen gilt – aber die Bürger und Unternehmer in Europa können nicht warten. (Jean-Claude Juncker, Mark Rutte, 16.6.2016)

Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) ist seit Ende 2014 Präsident der Europäischen Kommission, zuvor war der Christdemokrat fast 20 Jahre lang Ministerpräsident Luxemburgs.

Mark Rutte (Jahrgang 1967) ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande und gegenwärtig Präsident des Rats der Europäischen Union. Er gehört der rechtsliberalen VVD-Partei an.

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