Frankreich debattiert über Internierung von Islamisten

17. Juni 2016, 05:30
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Nach dem jüngsten Polizistenmord bei Paris wollen Rechtspolitiker radikale Islamisten in Lagern einsperren. Die Regierung lehnt das ab

Der Vorschlag ist nicht neu, stößt aber erstmals auf ein breites Echo: Frankreich soll polizeilich registrierte Radikalislamisten in Internierungslagern unterbringen, um weitere Terroranschläge möglichst zu verhindern. Zwei konservative Abgeordnete haben in der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesvorstoß angekündigt. Sie reagieren damit auf den Mord an einem Polizistenpaar am Montagabend durch Larossi Abballa, einen selbsterklärten Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Einer der beiden Politiker der Partei Les Républicains, Laurent Wauquiez, will alle Personen inhaftieren, von denen die Geheimdienste eine sogenannte "fiche S", eine Karteikarte wegen Radikalisierung, erstellt haben. Dazu gehörte auch der von der Einsatzpolizei neutralisierte Mörder von Magnanville westlich von Paris.

"Demokratische Lösung"

Wie viele Namen die französische S-Kartei zählt, ist nicht bekannt. Der zweite Initiator, Éric Ciotti, geht von 11.000 aus. "Le Figaro" hatte im Frühjahr die Zahl von 8.250 eingetragenen Radikalislamisten genannt. Sie liege doppelt so hoch wie im Vorjahr, hatte die konservative Zeitung angefügt. Wauquiez, ein Anhänger von Parteichef Nicolas Sarkozy, präzisiert nicht, ob er alle Betroffenen einsperren oder gegebenenfalls des Landes verweisen will. Ciotti, ebenfalls ein Parteigänger Sarkozys, will seinerseits "tausend Personen, die eine erhöhte Gefährlichkeit aufweisen", internieren.

In den französischen Internetforen wird der Vorschlag heiß diskutiert. Auch konservative Webseiten wie "Atlantico", die nicht als rechtsextrem gelten, kamen zum Schluss, "ein französisches Guantánamo wäre die demokratischste Lösung". Den größten Beifall erhält der Vorschlag indes vom Front National. "Wie viele Tote braucht es noch, bevor die Islamisten mit S-Karteikarte unschädlich gemacht sind?", fragte Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte der Parteichefin.

Bei den Republikanern ist die Vorlage umstritten. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Jean-Louis Debré, wandte ein, Guantánamo könne "kein Modell für Frankreich" sein. In Frankreich sei die administrative Einweisung streng geregelt; Abweichungen würden von der Verfassung nicht geduldet. Ciotti hält dagegen: Der aktuelle Ausnahmezustand, argumentiert er, erlaube die Internierung ohnehin auf polizeiliche Anweisung hin, das heißt ohne richterliche Ermächtigung. Das Notrecht dürfte Ende Juli auslaufen.

Kein Applaus für Valls

Wauquiez wiederum sagte wütend, er habe eine solche Maßnahme schon vor sieben Monaten verlangt: "Wenn die Regierung gehandelt hätte, hätte man diese Familie schützen können." Damit provozierte er seinerseits eine zornige Reaktion von Premier Manuel Valls: "Wir sind bereit, alle Gesetzesvorschläge zu prüfen", so der sozialistische Regierungschef. "Aber ich will weder die Todesstrafe noch ein Guantánamo noch den freien Waffenverkauf."

Der Applaus von links bleibt Valls allerdings versagt. Fast zeitgleich gab der Premier bekannt, dass er sich nach den gewalttätigen Protesten gegen die Arbeitsreform vorbehalte, die nächste Großkundgebung der Gewerkschaft CGT in Paris zu verbieten. Die kommunistische Zeitung "L'Humanité" kommentierte: "Die Hektik der Regierung verwandelt sich in einen Autoritarismus, den die extreme Rechte für sich beanspruchen könnte." Auch der Linken-Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen, Jean-Luc Mélenchon, warf der Regierung eine "absurde Repression der Sozialbewegung" vor.

Irgendwo zwischen diesen erstarkenden Polen zur Rechten und Linken krallt sich die Staatsführung von François Hollande verzweifelt an den kleinen Platz, der ihr noch verbleibt. (Stefan Brändle aus Paris, 17.6.2016)

  • Französische Polizisten hielten am Mittwoch eine Schweigeminute für das Polizistenpaar ab, das von einem Islamisten getötet wurde. Nun wurde der Ruf nach Internierungslagern laut.
    foto: apa / afp / romain lafa

    Französische Polizisten hielten am Mittwoch eine Schweigeminute für das Polizistenpaar ab, das von einem Islamisten getötet wurde. Nun wurde der Ruf nach Internierungslagern laut.

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