Merkel stellt bei Nordsee-Pipeline Bedingungen

16. Juni 2016, 16:22
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Die Slowakei und die Ukraine dürften vom Gazprom-Projekt nicht beeinträchtigt werden, sagt die deutsche Kanzlerin

Die geplante neue Gaspipeline Nord Stream II durch die Ostsee darf nach Ansicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die Versorgungssicherheit osteuropäischer Staaten nicht gefährden.

"Aus politischer Sicht ist mir wichtig, dass sowohl die Ukraine als auch die Slowakei nicht in unangemessener Weise getroffen werden durch das Projekt", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Hintergrund ist die Sorge etlicher osteuropäischer Länder, dass Russland künftig Gas nicht mehr durch die Ukraine und Polen nach Westen schicken könnte, sondern nur noch durch die Ostsee direkt nach Deutschland. Dann würden die osteuropäischen Länder etwa Durchleitungsgebühren verlieren.

Pipeline hat nichts mit Sanktionen zu tun

Es müsse sichergestellt werden, dass "nicht eine völlige Kappung dieser Leitungen stattfindet", sagte Merkel. Deutschland unterstütze deshalb neue trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission. Die Frage der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Eingreifens in der Ostukraine habe mit dem Pipeline-Projekt nichts zu tun. Nord Stream II sei ein wirtschaftliches Projekte, sagte sie. An Nord Stream II sind auch BASF/Wintershall und E.ON beteiligt. Die EU-Kommission müsse entscheiden, ob das Projekt mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde sieht die Pläne kritisch.

Fico betonte, dass die Slowakei Nord Stream nur unterstützen könne, wenn es eine Kompensation für eventuell wegfallende Durchleitungsgebühren für Gas erhalte. Sein Land pumpe heute auch Gas aus dem Westen in die Ukraine und sichere so deren Versorgungssicherheit. Deshalb müsse geprüft werden, ob nicht ein bestimmtes Volumen für die Gasdurchleitung nach Osten erhalten bleibe. (APA, 16.6.2016)

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