ORF-Wahl: Diskussion um öffentliches Hearing auch im Stiftungsrat

16. Juni 2016, 16:55
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NEOS-Vertreter Haselsteiner und Grüner Embacher bringen entsprechenden Antrag ein – ÖVP-"Freundeskreis"-Leiter gegen öffentliches Hearing im Stiftungsrat selbst – SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter: Rechtliche Problematik klären

Wien – Im ORF-Stiftungsrat gibt es gemischte Reaktionen auf den Vorschlag für ein öffentliches Hearing mit den Bewerbern um den Posten des ORF-Generaldirektors. Dies ergab ein APA-Rundruf bei Mitgliedern des obersten ORF-Aufsichtsgremiums. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und ORF-Finanzdirektor Richard Grasl sprachen sich zuvor für eine öffentliche Anhörung im Vorfeld der ORF-Wahl am 9. August aus.

Ausgehend von der jüngsten Bestellung des Rechnungshofpräsidenten hatten sich die NEOS am Mittwoch im Parlament dafür ausgesprochen, dass es auch vor der Wahl der neuen ORF-Geschäftsführung zu einem öffentlichen Hearing kommt. Die Grünen schlossen sich dem Vorschlag an, die SPÖ zeigte sich aufgeschlossen, die ÖVP skeptisch.

Am Donnerstag ist die Diskussion in den ORF-Stiftungsrat übergeschwappt. Das 35-köpfige Gremium wählt am 9. August den neuen ORF-Generaldirektor und befragt davor die Bewerber. Der von der SPÖ favorisierte Wrabetz tritt dabei fix an, daneben verdichteten sich zuletzt Hinweise, dass sich auch der von der ÖVP unterstützte Grasl um den Posten bewerben könnte. Beide sprachen sich jedenfalls bereits für eine öffentliche Befragung aus.

Stiftungsräte Hearing gegenüber aufgeschlossen

Im obersten ORF-Gremium zeigt sich eine Mehrheit einem Hearing gegenüber aufgeschlossen. Allerdings seien die Rahmenbedingungen zu klären. Grundsätzlich unterliegen Sitzungen des ORF-Stiftungsrats, der als Aufsichtsorgan des ORF fungiert, nämlich der Geheimhaltung und sind nicht öffentlich, weil dort auch immer wieder Geschäftsgeheimnisse besprochen werden. ÖVP-"Freundkreis"-Leiter Thomas Zach hält deshalb wenig von einem Hearing im Stiftungsrat selbst, kann sich ein solches aber außerhalb des Gremiums vorstellen.

"Ja zu Transparenz und zwar nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das vom Parlament beschlossene ORF Gesetz regelt den Wahlmodus sehr genau und legt auch fest, wer wählt: der unabhängige und unabsetzbare Stiftungsrat. Ex lege sind Sitzungen des Stiftungsrates nicht öffentlich, weshalb dies auch für das Hearing am 9. August gilt", so Zachs Einschätzung. "Wenn Kandidaten für dieses Amt sich aber einem öffentlichen Hearing stellen wollen, so ist dem im Sinne der Transparenz nichts entgegenzusetzen. Den genauen Modus dafür wird man sich anschauen müssen, aber grundsätzlich steht es jedem Bewerber frei, sich auch einem weiteren Hearing zu stellen. Es muss nur sichergestellt werden, dass diese Möglichkeit allen Bewerbern in gleichem Umfang zur Verfügung steht, falls man dabei auf die Infrastruktur des ORF zurückgreifen will."

Rechtliche Problematik

SPÖ-"Freundeskreisesleiter" Erich Fenninger sprach für eine solche Anhörung im ORF-Stiftungsrat aus. "Ich unterstütze das voll. Das ist ein Beitrag für mehr Transparenz und ein möglicher Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit des ORF", sagte der Volkshilfe-Direktor. Zugleich wies Fenninger auf die gesetzliche Problematik hin. Laut ORF- und Aktiengesetz dürften etwaige Betriebsgeheimnisse oder betriebliche Strategien nämlich nicht öffentlich gemacht werden. Für ein öffentliches Hearing müsse man deshalb eine "Lösung finden, die im Einklang mit ORF-Gesetz und Aktiengesetz steht". Und es dürfe zu keinen "politischen Spielen" wie bei der Rechnungshof-Bestellung kommen.

NEOS-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner und der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher wollen indes in der nächsten Stiftungsratssitzung am 23. Juni einen Antrag für ein öffentliches Hearing im Stiftungsrat einbringen. "Wir plädieren für eine einmalige Abweichung von der Geschäftsordnung", so Embacher. Den beiden Stiftungsräten geht es um mehr Transparenz im Bestellungsverfahren. Die Befragung könnte dann etwa auch als Live-Stream oder via ORF III übertragen werden.

Für ein solches öffentliches Hearing plädierten am Donnerstag auch der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl ("Aber ja, warum nicht ...") und der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer ("Ich bin dabei, man muss aber die Rahmenbedingungen klären"). Ein grundsätzliches Ja kam auch vom ORF-Zentralbetriebsratsvorsitzenden Gerhard Moser, der sich zugleich einen Seitenhieb auf die Politik nicht verkneifen konnte: "Transparenz immer, ich frage mich nur, wählen wir dann auch gleich im Parlament."

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hatte am Mittwoch im Parlament von einem "durchaus interessanten Vorschlag" gesprochen und gemeint, dass er für ein öffentliches ORF-Hearing werben werde, die Entscheidung aber letztlich beim Stiftungsrat liege. (APA, 16.6.2016)

  • Stiftungsratssitzungen – wie jene vom 19. November 2015 – sind nicht öffentlich.
    foto: apa/herbert neubauer

    Stiftungsratssitzungen – wie jene vom 19. November 2015 – sind nicht öffentlich.

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