Steirische Koalition zieht Einjahresbilanz

16. Juni 2016, 14:50
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Schützenhöfer: 2015 "härtestes Jahr meines politischen Daseins"

Ein Jahr, nachdem die SPÖ den Landeshauptmann an die ÖVP – und damit an Hermann Schützenhöfer – abgegeben hatte und neuerlich in eine rot-schwarze Koalition gestartet war, zogen Schützenhöfer und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) am Donnerstag Bilanz über ihre Zusammenarbeit.

Wenig überraschend fiel die Bewertung der eigenen Arbeit im Weißen Saal der Grazer Burg positiv aus. Man habe "nicht viel geredet", resümierte Schützenhöfer, "aber einiges zustande gebracht". Dabei sei das Jahr 2015 "das härteste Jahr meines politischen Daseins" gewesen, bemerkte der Landeshauptmann mit Bezug auf die Amokfahrt durch Graz mit drei Toten und 34 Verletzten vor genau einem Jahr und die darauffolgende Ankunft tausender Flüchtlinge an der slowenisch-steirischen Grenze. Er hoffe, dass sich die gesamteuropäische Asylpolitik nun bessern werde, sagte Schützenhöfer. Die Steiermark erfülle ihre Quote nun zu über 100 Prozent, wobei alle Flüchtlinge in Kleinquartieren untergebracht seien.

Gesundheitsplan und leistbares Wohnen

Für die Zukunft wolle man durch den Forschungs- und Innovationsfonds das Land als "Forschungs- und Entwicklungsstandort" stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Die größten Aufgaben sehe er in einer Reform des Gesundheitswesens mit dem "Gesundheitsplan 2035", in einer "Großreform" namens "Leistbares Wohnen" und einer "Entrümpelung" der Bürokratie, ohne dass diese intransparent werde. Man spare, spare sich aber nicht zu Tode.

Schickhofer lobte die Investitionspolitik der USA, die für den Arbeitsmarkt erfolgreicher gewesen sei als der Sparkurs Europas. Man mache keine neuen Schulden für laufende Kosten, sondern für das künftige Vermögen des Landes – "das Maastricht-Regime" müsse verändert werden, so Schickhofer. Einmal mehr brachten die Steirer ihre Zusammenarbeit als Vorbild für die Bundesregierung ins Spiel. Zudem richtete Schützenhöfer Wien aus, man solle aufhören zu sagen, "die Länder sind die Kostentreiber, wir sind's nämlich nicht. 87 Prozent der Schulden macht der Bund!"

Die Kritik der Opposition folgte auf den Fuß: Die KPÖ warnte vor "Budgetexperimenten" und der Schließung eines weiteren Krankenhauses. Die Grünen warnten, dass die Steiermark "sich budgettechnisch immer stärker Richtung Kärnten" entwickle, und die FPÖ nannte das rot-schwarze Duo einen "politischen Flop". (Colette M. Schmidt, 16.6.2016)

  • Die steirische Landesregierung zog in der Burg Bilanz über ein Jahr Zusammenarbeit.
    foto: steiermark.at/fischer

    Die steirische Landesregierung zog in der Burg Bilanz über ein Jahr Zusammenarbeit.

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