EU-Kommission klagt Ungarn wegen Bodengesetzes

16. Juni 2016, 13:49
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Brüssel sieht Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verletzt

Brüssel – Die EU-Kommission geht weiter gegen das ungarische Bodengesetz vor. Wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verklagte die Brüsseler EU-Behörde Ungarn am Donnerstag vor dem EU-Gerichtshof.

Ungarn habe seit Eröffnung des EU-Verfahrens im Oktober 2014 bisher keine Abhilfemaßnahmen geleistet, erklärte die Kommission. In dem Rechtsstreit geht es um "Nießbrauchsrechte" von Investoren in Ungarn, das heißt vertraglich zugesicherte Rechte auf Nutzen und Gewinne aus Landflächen. Diese hatte Ungarn im Dezember 2013 durch ein Gesetz gekündigt. Betroffen sind auch österreichische Landwirte.

Kritik an kurzer Frist

"Sowohl ausländische als auch inländische Investoren verloren auf diese Weise ohne jegliche Entschädigung ihre erworbenen Rechte und den Wert ihrer Investitionen. Für die ursprünglichen Verträge galt ein Übergangszeitraum von 20 Jahren, das heißt sie wären am 1. Jänner 2033 ausgelaufen. Das neue Gesetz verkürzte diesen Zeitraum auf viereinhalb Monate, was dazu führte, dass die Verträge der Investoren ohne Entschädigung zum 1. Mai 2014 gekündigt wurden", erklärte die EU-Kommission. Nach ihrer Auffassung reichte die sehr kurze Frist bis zum Inkrafttreten nicht aus, um den Investoren die Gelegenheit zu geben, sich an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

"Den betroffenen Investoren wurden infolge des Gesetzes ihre erworbenen Rechte und der Wert ihrer Investitionen in einer Art und Weise vorenthalten, die die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechtssicherheit und die Wahrung des Rechts auf Eigentum nicht gewährleistete", erklärte die EU-Behörde. Nach Ansicht der Kommission ist dies eine Verletzung der Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. (APA, 16.6.2016)

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