Grüne ärgern sich über Böhmdorfers "Taschenspielertricks"

16. Juni 2016, 13:42
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Böhmdorfer kontert: Grüne können nicht zwischen politischen und rechtlichen Vorwürfen unterscheiden – Grüne haben keine Zweifel an Mehrheit für Van der Bellen

Wien – Die Grünen haben sich am Donnerstag gegen die Argumente der FPÖ für ihre Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zur Wehr gesetzt. Es sei völlig unumstritten, dass die Mehrheit der Österreicher für Alexander Van der Bellen gestimmt habe und dass es keinen Wahlbetrug oder Manipulationen gegeben habe, betonte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Was es aber gebe, sei der schon lange bestehende Versuch der FPÖ, das Briefwahlsystem zu desavouieren.

"Absolute Mitwirkung" der FPÖ in Kommissionen

Spannend sei, dass es eine "absolute Mitwirkung" der freiheitlichen Kommissionsmitglieder bei allen später beeinspruchten Handlungen und Beschlüssen rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben habe, sagte Brosz: "Es gibt keinen einzigen, wo die FPÖ nicht mitbeschlossen hat." Brosz bemängelte die Plausibilität des Vorwurfs deutlicher Unregelmäßigkeiten in einigen Bezirken, etwa in Villach (Stadt), Hermagor, Villach Land oder Wolfsberg. Aus statistischer Sicht gebe es keine Hinweise darauf, dass die Unterschiede zwischen Urnenwahlergebnis und Wahlkartenergebnis in den angefochtenen Bezirken ein anderes Muster aufwiesen als die entsprechenden Unterschiede in den restlichen Bezirken, verwies Brosz auf Aussagen des Statistikers Erich Neuwirth.

"Ich glaube, dass es ohne Plausibilitätsprüfung nicht gehen wird", so Brosz zu einer allfälligen Aufhebungsentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn: "Wenn die Prämisse ist, dass jede Abweichung zur Neuaustragung einer Wahl führt, haben wir lustige Zeiten vor uns." Außerdem öffne dies Tür und Tor für Manipulationen. Ein Wahlkommissionsleiter könnte dann eine Wahlwiederholung erzwingen, indem er Kuverts bewusst vorzeitig öffne. Brosz verwies auch auf die bisherige Judikatur des VfGH. Abweichungen vom gesetzlich vorgegebenen Wahlprozedere habe es wohl gegeben, "aber das war noch nie ein Grund für eine Wahlaufhebung".

Streit über Zahlen

Der Grüne erwartet jedenfalls eine rechtzeitige Entscheidung des VfGH für den Angelobungstermin am 8. Juli. Sollte es zu einer Aufhebung kommen, dann sei eine Teilwiederholung der Stichwahl möglich. Die jeweils betroffenen Wahlkartenwähler seien nämlich genau registriert, betonte er.

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer agiere mit Taschenspielertricks, so der weitere Vorwurf des Grünen, denn er zähle seine Vorwürfe mehrfach. Nach Zählung der Grünen geht es etwa um 109.000 vorzeitig aufgeschnittene Kuverts, nicht um rund 290.000. Den Vorwurf der mehr als 570.000 vorsortierten Kuverts ließ Brosz gar nicht gelten, denn die sei rechtskonform erfolgt und (bis auf drei Bezirke) auch nachträglich nachvollziehbar. Der Vorwurf, dass psychischer Druck Richtung Stimmabgabe für Van der Bellen ausgeübt worden sei, wertete er als "absurd".

Böhmdorfer konterte umgehend: Die Grünen könnten nicht zwischen politischen und rechtlichen Vorwürfen unterscheiden. Die FPÖ werde ihren Standpunkt bei der Höchstrichtersitzung ab Montag einbringen. (APA, red, 16.6.2016)

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