Finanzsteuer: Keine Lösung für die Spekulationsbremse

16. Juni 2016, 17:49
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Bei einem Treffen der beteiligten EU-Länder wurde die geplante Börsensteuer erneut auf die lange Bank geschoben

Luxemburg/Wien – Beinahe hatte Hans Jörg Schelling schon keine Lust mehr. Der ÖVP-Finanzminister hatte gedroht, sich am Donnerstag einer undankbaren Zusatzaufgabe zu entledigen. Gemeint ist die administrative Leitung jener Gruppe von zehn verbliebenen EU-Ländern, die eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einführen wollen. Das Signal, das man bemüht war, nach einem Treffen in Luxemburg auszusenden: Mögen die Totengräber auch schon bereitstehen, noch ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht gestorben.

Von einer inhaltlichen Einigung war man freilich erneut weit entfernt, die Fortschritte sind überschaubar. Laut einem österreichischen Kompromissvorschlag, der von den anderen neun Ländern angenommen wurde, sollen Details zur Ausgestaltung der Steuer nun in zwei Taskforce-Gruppen ausgearbeitet werden. Die neue Frist für eine Vereinbarung – eine aus einer ganzen Reihe – lautet September. Schelling wird zumindest ebenso lange Vorsitzender der Gruppe der willigen Staaten bleiben.

Teurere Spekulation

Die FTS ist seit Jahren in Planung, ihr Zustandekommen scheiterte bisher wieder und wieder am mangelnden Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Schon vor vier Jahren musste der ambitionierte Plan für eine EU-weit flächendeckende Einführung aufgegeben werden. Ambitioniert deshalb, weil die Idee noch vor einem Jahrzehnt, vor Ausbruch der globalen Finanzkrise, als völlig utopisch galt.

Geboren wurde sie schon lange davor. Die Transaktionssteuer soll Spekulationen auf den Finanzmärkten verteuern und somit weniger attraktiv machen. Folgenschwere Preisblasen sollen erst gar nicht entstehen.

Die Krise machte aus dem wirklichkeitsfernen Anliegen ein realistisches. Plötzlich war es auch im Interesse mancher konservativer Parteien, den Finanzsektor an der Bewältigung der Krisenkosten zu beteiligen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war in den vergangenen Jahren einer der konsequentesten Fürsprecher der Steuer.

Aus elf mach zehn

Nachdem aber auch innerhalb der Eurozone keine Einigkeit über die Ausgestaltung der Abgabe zu erzielen war, blieben schlussendlich elf Länder übrig, die die FTS im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen wollten. Nach dem Ausscheiden Estlands zu Beginn des Jahres sind es nur noch zehn. Slowenien, die Slowakei und Belgien gelten als weitere Wackelkandidaten. Weil sich mindestens neun Staaten an einer verstärkten Zusammenarbeit beteiligen müssen, wandeln die Befürworter nahe am Abgrund.

Das Projekt droht an den sich widersprechenden Einzelinteressen zu scheitern. So sperrt sich etwa ausgerechnet das sozialistisch regierte Frankreich, in dem auf nationaler Ebene bereits eine Börsensteuer gilt, gegen die Ausdehnung auf Derivate. Das sind Finanzprodukte, deren Preis sich von den Preisen anderer Wertpapiere ableitet. Allein in Europa werden damit nach Schätzungen 200 Billionen Euro umgesetzt, was eine Besteuerung lukrativ macht.

Details bleiben offen

Auch viele andere Fragen harren einer Antwort: Wie wird die Steuerbasis berechnet? Fällt die Steuerpflicht im Land an, in dem ein betroffener Händler sitzt oder in dem, in dem die Transaktion vollzogen wird? Sollen gewisse Marktteilnehmer ausgenommen werden? Werden nur die Aktien in teilnehmenden Staaten besteuert oder auch solche aus anderen Ländern? Und: Welche Steuersätze kommen zur Anwendung?

All diese Fragen würden zwar technisch klingen, seien aber in Wahrheit eine politische Grundsatzentscheidung, sagte Schelling schon im Vorjahr. Eine Sichtweise, die auch der Ökonom Stephan Schulmeister teilt. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der FTS, nahm auf EU-Ebene an Expertenanhörungen teil. "Wichtig wäre eine Einigung auf eine Besteuerung aller Geschäfte, die keine Investitionen in die Realwirtschaft darstellen", so Schulmeister.

Ausnahmen erhöhen die Kreativität

Wünsche nach Ausnahmen sind für ihn politisch motiviert. So seien etwa französische Banken besonders in Derivatgeschäfte involviert. Auch das Begehren von Ländern wie Italien oder Griechenland, den Handel mit staatlichen Anleihen auszunehmen, stelle die Sinnhaftigkeit des Gesamtprojekts infrage, denn: "Derivate auf Staatsanleihen sind die meistgehandelten Papiere überhaupt." Sobald einzelne Ausnahmen installiert würden, steige die Kreativität im Finanzsektor, auch anderen Geschäften dieses Mäntelchen umzuhängen. "Abenteuerliche Behauptungen" seien hingegen Warnungen, vor allem Pensionsfonds und einfache Anleger würden massive Verluste hinnehmen müssen.

Überhaupt stehen die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zentrum zahlreicher Kontroversen rund um das Thema. Manche Ökonomen argumentieren, die Steuer würde dazu führen, dass Investitionen nicht mehr getätigt werden. Andere gehen sogar vom Gegenteil aus: Eine Besteuerung von Transaktionen würde demnach dazu führen, dass mehr Investitionen in die jobschaffende Realwirtschaft fließen würden, anstatt in Finanzgeschäfte. (Simon Moser, 16.6.2016)

  • Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.
    foto: apa/georg hochmuth

    Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.

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