OGH: Meischberger verliert Prozess um Villa

16. Juni 2016, 12:06
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Der jahrelange Streit um die Nobelherberge in Wien-Döbling rührt aus aus der Abgabenschuld aus der Buwog-Causa

Wien – Der Ex-FPÖ-Politiker und -Lobbyist Walter Meischberger hat im Prozess um seine frühere Luxusvilla in Wien-Döbling auch in letzter Instanz einen Dämpfer erlitten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine außerordentliche Revision Meischbergers zurückgewiesen, weil keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, schreibt der "Kurier" (Donnerstag).

Meischberger war nach jahrelangem Streit mit seinem Bekannten Heinrich Schuster im Juni 2015 aus dem Nobelanwesen ausgezogen. Der Zwist rührt aus der Abgabenschuld Meischbergers aus der Buwog-Causa.

Pfand

Der Ex-Werber Schuster hatte Meischberger 2010/11 mit einer Mio. Euro ausgeholfen, damit dieser die Buwog-Provision mittels Selbstanzeige straffrei nachversteuern konnte. Meischbergers Konten hatte nämlich die Staatsanwaltschaft im Zuge der Buwog-Ermittlungen einfrieren lassen. Als Pfand für die Million wurde Meischbergers Villa in eine Gesellschaft eingebracht, die Schuster gehört.

Gleichzeitig wurde ein Deal abgeschlossen: Sollte Meischberger wieder zu Geld kommen und Schuster das Darlehen zurückzahlen, erhält er die Villa zurück. Ansonsten wird sie verkauft. Da Meischberger angeblich blank ist, hat Schuster die Villa verkauft.

Russische Käufer

Käufer ist laut Schuster ein Nachbar Meischbergers; laut Aktenlage – so der "Kurier" – handelt es sich um die Gesellschaft einer russischen Familie.

Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl zufolge wurde die Villa zu einem "offiziellen Preis" von 2,4 Mio. Euro verkauft, mit dem Großteil wurde ein Bankdarlehen getilgt.

Der Ex-FPÖ-Politiker und sein Anwalt wollen in dem Streit aber noch nicht aufgeben. "Der OGH hat nur in einem Teilbereich gegen meinen Mandanten entschieden", so Zarbl. "Einen wesentlichen Teil hat der OGH an die zweite Instanz zurückgewiesen." Dabei gehe es um die vielen zusammengelegten Klagen auf Zahlung eines Benützungsentgelts für die Villa, das Schuster von Meischberger verlangte.

In der Causa Buwog geht es um die Verdacht auf Korruption bwz. Amtsmissbrauch. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag – nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp, welcher Kaufpreis zu bieten sei, von Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Fünf Jahre nach dem Deal erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeige, weil sie die 10 Mio. Euro nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat bereits einen Vorhabensbericht – laut Medien eine 800 Seiten dicke Anklage gegen Grasser und weitere Beschuldigte – fertiggesellt. Jetzt muss der Weisungsrat darüber entscheiden. (APA, 16.6.2016)

  • Meischberger unterliegt auch vor dem OGH.
    foto: apa/georg hochmuth

    Meischberger unterliegt auch vor dem OGH.

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