Netzneutralität: Nicht ganz neutral, mit Rechtsunsicherheit

16. Juni 2016, 11:14
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Die EU-Regeln zur Netzneutralität bleiben auch nach Beratungen der nationalen Behörden schwammig.

Prinzipiell ist Netzneutralität ein recht eindeutiger Grundsatz: Alle Datenpakete, die im Internet hin- und hergeschickt werden, sollen ausnahmslos gleichbehandelt werden. Wenn große IT-Konzerne und Start-ups, EU-Parlament und nationale Regierungen sowie Datenschützer und Lobbyisten sich jahrelang um eine Regelung streiten, wird das einfache Prinzip plötzlich zur Interpretationssache. Nach einem jahrelangen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene lag es nun an den nationalen Regulierungsbehörden, die entsprechende Verordnung gemeinsam zu interpretieren. Herausgekommen sind Leitlinien, die weiterhin Fragen offenlassen.

Grundsätzlich sind sich die Beteiligten einig, dass die Netzneutralität im Großen und Ganzen gewahrt wurde. Allerdings bleiben nach wie vor große Knackpunkte bestehen. Etwa in der Frage des Zero-Ratings: So bezeichnet man Dienste, deren Datenverbrauch bei einem Tarif nicht abgerechnet wird. Mobilfunker "3" hat ein entsprechendes Angebot bereits im Portfolio. Bei einem Spotify-Tarif wird der Verbrauch, der durch die Nutzung des Musik-Streamingdienstes verursacht wird, nicht zum allgemeinen Datenverbrauch addiert. Hat ein Kunde sein Datenvolumen durch Internetsurfen und Apps aufgebraucht, kann er weiterhin in voller Qualität Spotify hören.

Zero-Rating mit Drosselung

Das verletzt die Netzneutralität, da Spotify dann besser als andere Dienste behandelt wird. Zu einem Verbot von Zero-Rating konnten sich jedoch weder EU-Institutionen noch Regulierungsbehörden durchringen. Zu groß war der Druck durch Provider, die sich durch Zero-Rating lukrative Einnahmequellen erhofften. Daher soll ein Kompromiss kommen: Dienste dürfen nicht zum allgemeinen Datenverbrauch gezählt werden. Ist das Limit erreicht, muss allerdings auch der gesondert abgezählte Dienst gedrosselt werden, erklärte die österreichische Regulierungsbehörde RTR bei einem Pressegespräch. Sie will derartige Angebote prinzipiell als Einzelfall prüfen.

Der zweite strittige Punkt sind "Spezialdienste", deren Daten immer Vorrang vor anderen haben. Auch da lassen die Regulierungsbehörden Lücken offen. Wichtig sei ihnen vor allem, dass die Netzverbindung aller Kunden nicht durch Spezialdienste leide. Diese müssten außerdem gut begründbar sein, so die RTR.

"Klarere Definitionen" nötig

Die IT-Branche hätte sich in diesem Fall "klarere Definitionen" gewünscht. Wichtig sei der Schutz für Kunden wie Anbieter, sagt Martin Puaschitz, Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer Wien. Er fordert auch mit Blick auf Zero-Rating, dass nun mehr Transparenz an den Tag gelegt wird, was Verträge betrifft. "Der Kunde muss beispielsweise darüber informiert werden, dass er nur einen bestimmten Musikdienst, aber nicht alle derartigen Apps nutzen kann, ohne Daten seines Tarifs zu verbrauchen", sagt Puaschitz. Aktivist Thomas Lohninger warnt davor, dass Nutzern "höhere Handyrechnungen" blühen. So könnten Anbieter etwa mit Kombinationen aus Zero-Rating-Services für Verwirrung sorgen. Für Lohninger ist der Entwurf "nicht nur schlecht", er lässt allerdings zu große Lücken offen.

Klar ist schon jetzt, dass sich Gerichte mit der Thematik beschäftigen werden. Die RTR erwartet, dass einige Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werden. Für Kunden wie Anbieter bedeutet dies eine jahrelange Rechtsunsicherheit, was laut Puaschitz die "schlimmste Option für alle" sei. Die Deutsche Telekom ließ bereits mit Gedankenspielen aufhorchen, Gaming-Dienste als "Spezialdienste" zu definieren.

Positiv sehen Verbraucherschützer insgesamt die Regel, dass Provider künftig angeben müssen, wie schnell ihr Netz in 95 Prozent des Tages ist. Dadurch können sich Kunden, die über langsames Internet klagen, juristisch gegen schlechten Service wehren. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) befindet sich die erste Klage gegen einen Provider bereits in Vorbereitung. Bislang hatten Kunden zu wenig Handhabe, um Gewährleistungspflichten geltend zu machen, da Provider die "maximale" Geschwindigkeit angeben durften. (Fabian Schmid, 14.6.2016)

  • Aktivisten demonstrieren in Wien gegen allzu lasche Regeln beim Thema Netzneutralität.  Weltweit gab es immer wieder Proteste, teils mit großem Erfolg – etwa in den USA und Indien.
    foto: standard/sulzbacher

    Aktivisten demonstrieren in Wien gegen allzu lasche Regeln beim Thema Netzneutralität. Weltweit gab es immer wieder Proteste, teils mit großem Erfolg – etwa in den USA und Indien.

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