Wahlanfechtung: Verhandlung wird länger, mehr Zeugen geladen

16. Juni 2016, 10:42
932 Postings

90 Zeugen werden geladen – Höchstrichter befragen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden

Wien – Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl wird länger dauern als geplant: Denn die Höchstrichter laden noch mehr Zeugen vor. Waren anfangs 50 Befragungen eingeplant, sollen es nun 90 werden. Die Konsequenz daraus: Jetzt wird nicht nur von kommendem Montag bis Mittwoch öffentlich verhandelt. Die Richter laden auch am Donnerstag vor.

Nach dem momentanen Stand der Dinge werden die Zeugenbefragungen am Mittwoch bis zu Mittag dauern. Wie lange man am Donnerstag brauche, sei noch offen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Befragt werden Mitglieder von Bezirkswahlbehörden. Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angeführt, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9.00 Uhr) geöffnet bzw. teils auch ausgezählt wurden.

Vorbemerkungen des VfGH-Präsidenten

Am Montag, 20. Juni, wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit Vorbemerkungen eröffnen. Dann wird zügig mit der Zeugenvernehmung begonnen. Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte auf dem Plan.

Auch Anwälte am Zug

Befragt werden die Zeugen zunächst von den Verfassungsrichtern – alle 14 können sich zu Wort melden, danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen. Alexander Van der Bellen (Grüne) wird von Maria Windhager vertreten, Norbert Hofer (FPÖ) von einem Anwalt aus der Kanzlei Böhmdorfer.

Mit einem Erkenntnis des VfGH kann am Donnerstag noch nicht gerechnet werden. Denn anders als bei einem Strafprozess gibt der VfGH üblicherweise seine Entscheidung nicht am Ende der Verhandlung bekannt. Die 14 Verfassungsrichter werden sich zu Beratungen zurückziehen und sich angesichts des geplanten Angelobungstermins 8. Juli um eine rasche Entscheidung bemühen. (APA, 16.06..2016)

  • Am Montag wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Verhandlung über die Wahlanfechtung eröffnen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Am Montag wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Verhandlung über die Wahlanfechtung eröffnen.

Share if you care.