AvW: Ohne Staatshilfe droht Staatshaftung

16. Juni 2016, 09:55
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Laut der Anlegersicherung gibt EU Entschädigung vor

Wien – Die Entschädigung von Anlegern aus der Pleite des Finanzdienstleisters AvW durch den Bund wäre die günstigste Variante. Diese These vertritt Johannes Gotsmy, Chef der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen (AeW). Aufgrund der Vorgaben einer EU-Richtlinie müssten die Investoren eine Kompensation von 20.000 Euro je Fall erhalten, wenn es sich um Kundengelder handelte. Und dies habe eben der Oberste Gerichtshof bejaht.

Sollte die Republik der AeW Hilfe versagen, würden die Anleger wegen mangelnder Umsetzung der EU-Richtlinie Staatshaftung geltend machen. Und dann würde es für den Bund samt Zinsen teurer als die nun veranschlagten 153 Millionen Euro, erklärte Gotsmy dem STANDARD. Für ihn stellt auch die derzeit gesetzlich geltende Vorgangsweise bei einer finanziellen Überforderung der AeW keine Alternative dar. Es ist wie berichtet vorgesehen, dass der Bund mit einer Haftung für die Anlegerentschädigung beispringen kann. Doch ein sorgfältiger Kreditgeber dürfe gar kein Darlehen gewähren, wenn offenkundig ist, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Laut Finanzministerium wäre die AeW nicht einmal imstande, die bisher angelaufenen Zinsen aus den Anlegerforderungen von 33 Millionen Euro aufzubringen.

Schaden für die Republik

Gotsmy räumt freilich ein, dass der Schaden für die Republik noch weit größer werden könnte. Sollte der Oberste Gerichtshof in der Frage der Amtshaftung gegen die Republik entscheiden, müsste auch der Schaden jenseits der Deckelung von 20.000 Euro abgegolten werden. In der jetzt geplanten Vereinbarung zwischen AeW und Anlegern einerseits und AeW und Bund andererseits sei für den Fall der Amtshaftung nicht vorgesorgt. Der Anknüpfungspunkt ergibt sich, weil die in der FMA aufgegangene Bundeswertpapieraufsicht trotz Prüfung die Unregelmäßigkeiten bei AvW nicht entdeckt haben soll.

Sollte der Bund in der Causa Amtshaftung unterliegen, dürfte die Rechnung für den Steuerzahler auf mehr als 300 Millionen Euro anwachsen. (Andreas Schnauder, 16.6.2016)

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