Grüne fordern von Regierung Vorgehen gegen Länder

16. Juni 2016, 12:57
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Antrag zum Anrufen des Verfassungsgerichtshofs – SP-Minister Stöger warnt: Slums verhindern

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor Kürzungen der Mindestsicherung gewarnt. Zu Oberösterreich, wo die Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 520 Euro gekürzt werden soll, sagte Stöger am Rande des EU-Sozialrats in Luxemburg, wenn das letzte soziale Netz falle, würden Menschen auf den Boden stürzen und Slums entstehen. Stöger: "Wenn jemand glaubt, dass wir mit einer Kürzung Geld sparen, stimmt das nicht. Die Slums in Brüssel und Paris sind viel, viel teurer. Die zahlen wir vielleicht ein paar Monate später, aber dann viel höher".

Glawischnig besorgt

Die Grünen fordern wiederum von der Bundesregierung, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen. Sollte dieser dann Unvereinbarkeiten mit der zugrundeliegenden 15a-Vereinbarung feststellen, müsse der Bund die durch die Länder beschlossenen Bestimmungen aufheben, verlangte Klubchefin Eva Glawischnig.

Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen die Grünen heute, Donnerstag, im Nationalrat ein. Anlass ist für sie der ebenfalls am Donnerstag anstehende Beschluss im oberösterreichischen Landtag, der Kürzungen für Asylberechtigte bringen soll. Es gebe aber auch Defizite in Niederösterreich und dem Burgenland, merkte Glawischnig an.

Die Kürzung in Oberösterreich wertete sie als Akt der sozialen Verantwortungslosigkeit: "Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, ist wirklich letztklassig." Kinder, Pensionisten, Behinderte und Arbeitende mit geringem Einkommen würden hier geschädigt.

"Sozialpolitischer Rückschritt"

Sorgen bereitet Glawischnig auch das Beharren des ÖVP-regierten Niederösterreich auf eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie. Eine bundesweite Einigung bis Jahresende sei de facto ausgeschlossen.Möglicherweise sei dies sogar bewusst als Sollbruchstelle für die Koalition zum Herbeiführen vorgezogener Neuwahlen gedacht, mutmaßte sie.

Ohne Einigung drohe jedenfalls der Zustand wie vor 2010, als jedes Bundesland bei der Sozialhilfe machen konnte, was es wollte. Auch die Frage der Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher wäre dann wieder offen. Es wäre dies jedenfalls ein "sozialpolitischer Rückschritt", warnte Glawischnig. (APA, 16.6.2016)

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