Industrie hadert mit Trägheit der Politik

20. Juni 2016, 09:00
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Österreich als Industriestandort gerate zunehmend ins Hintertreffen, Großinvestitionen scheitern an Bürokratie und fehlendem Interesse der Politik

Graz/Kapfenberg – 300 Millionen Euro will Voest-Konzernchef Wolfgang Eder in ein völlig neues Stahlwerk in Kapfenberg investieren – wenn, ja wenn die Standortbedingungen stimmen. Das Unternehmen sei jetzt dabei, die Rahmenbedingungen vor Ort zu prüfen, das umfasse den Flächenwidmungsplan ebenso wie die Qualität der Behördenverfahren, sagte Eder.

Dass der Voest-Chef so frühzeitig die Investitionsüberlegungen bekanntgibt – mit dem Hinweis auf die österreichischen Standortqualitäten – ist wohl auch als Rute im Fenster der Politik zu verstehen. Zwischen den Zeilen liest sich Eders Ankündigung in etwa so: "Liebe Politiker, schafft ordentliche Bedingungen für Industrieansiedelungen, und ich baue ein Stahlwerk. Sonst halt nicht."

"Ich kann das sehr gut nachvollziehen", sagt der steirische Präsident der Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, im Gespräch mit dem STANDARD.

"Allein wenn ich die Regierung der letzten Jahre unter Faymann und Mitterlehner hernehme: Ich konnte kein wirkliches Interesse der Politik für die Industrie erkennen. Als Eder seinerzeit angekündigt hatte, eine Milliarde Euro in den USA für ein Stahlwerk zu investieren, hat man dem bei uns eigentlich keine Beachtung geschenkt, sondern eher zu verstehen gegeben, wenn er will, soll er halt gehen. Es gab keine Bemühungen, die Investition ins Land zu holen. In den USA ist Eder mit offenen Armen empfangen worden", moniert Pildner-Steinburg.

In Österreich müssten sich Investoren, so auch Eder, "monatelang anstellen, um bei Politikern einen Termin zu bekommen".

Bürokratische Hemmnisse

Die Kritik der Industrie an der heimischen Standortpolitik stoße seit Jahren auf wenig Widerhall. "Ich denke, es fehlt in der Politik einfach das Grundwissen über die Zusammenhänge der Wirtschaft, es fehlt das volkswirtschaftliche Verständnis und damit auch das Interesse für Industriepolitik", sagt der steirische IV-Präsident. Es sei auch "leider keine Frage, dass die ÖVP weit davon entfernt ist, eine Wirtschaftspartei zu sein".

Eine der zentralen Forderungen der Industrie sei relativ rasch und problemlos umzusetzen: die Optimierung der Genehmigungsverfahren. "Warum gibt es noch immer keinen One-Stop-Shop? Oder einen Koordinator, der den Unternehmern bei ihren Investitionsvorhaben zur Seite steht und alle notwendigen Genehmigungen koordiniert?

In der jetzigen Praxis müssen Unternehmer oft Monate, ja Jahre warten, bis sie alle Genehmigungen beisammenhaben", sagt Pildner-Steinburg. Österreich gerate durch diese bürokratischen Hemmnisse immer stärker ins Hintertreffen.

Oft liege der Mangel auch im Detail, etwa bei den Amtssachverständigen. "Es gibt derart wenige Amtssachverständige, wenn einer ausfällt, steht das Werkl oft monatelang." Ein besonderer Standortnachteil sei mittlerweile die Bildung. Pildner-Steinburg dazu: "Es kommt viel zu wenig Qualität aus den Schulen. Das Bildungsniveau ist zum Teil katastrophal." (Walter Müller, 20.6.2016)

  • Der Voestalpine-Konzern plant im steirischen Kapfenberg ein neues Stahlwerk. Das Investitionsvolumen: rund 300 Millionen Euro.
    foto: apa / barbara gindl

    Der Voestalpine-Konzern plant im steirischen Kapfenberg ein neues Stahlwerk. Das Investitionsvolumen: rund 300 Millionen Euro.

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