Rechnungshof soll strittige Aktiendeals prüfen

16. Juni 2016, 15:35
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Die Grünen haben beim Rechnungshof eine Prüfung beantragt, ob dem Fiskus durch strittige Aktiendeals Steuereinnahmen im großen Stil entgangen sind

Wien – Ins Zentrum des Interesses rücken nun auch in Österreich sogenannte "Cum-Ex-Geschäfte". Dabei werden Aktien eines Unternehmens rund um den Stichtag für die Gewinnausschüttung, also einmal mit und einmal ohne Dividendenanspruch ("Cum und Ex"), zwischen Investoren hin und her verkauft. Ein Investor streicht die Dividende ein und bezahlt die fällige Kapitalertragsteuer (KESt). Dafür erhält er von seiner Bank eine Bestätigung.

Unter Umständen kann er sich diese Steuer rückerstatten lassen, insbesondere wenn der Investor eine Körperschaft ist. Der Clou: Durch die Hin-und-her-Schieberei der Aktien sichern sich zwei, manchmal sogar mehr Anleger von ihrer Bank eine Bestätigung für die abgeführte KESt zu. Obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde, wird sie von der Finanz mehrmals rückerstattet. Der Trick soll in Deutschland ab den 1970er-Jahren von Banken und Kapitalgesellschaften genutzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Schaden von bis zu zwölf Milliarden Euro. Der Bundestag hat eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Schreiben des Finanzministeriums

In Österreich haben die Grünen unter Federführung des Abgeordneten Bruno Rossmann eine Prüfung in der Causa durch den Rechnungshof beantragt. Sie wollen wissen, ob es solche Deals in Österreich gab. Ihr Interesse hat ein Schreiben des Finanzministeriums von 2014 geweckt. Das Schreiben stellt klar, welche Nachweise Steuerpflichtige zu erbringen haben, damit "Cum-Ex-Geschäfte" ausgeschlossen werden können. Die Grünen vermuten deshalb, dass es auch in Österreich solche Transaktionen gab. (András Szigetvari, 16.6.2016)

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