Angst vor politischem Vakuum in Palästina

Analyse16. Juni 2016, 07:00
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Mahmud Abbas, seit elf Jahren palästinensischer Präsident, verliert immer mehr an Autorität und Gefolgschaft

Ramallah/Wien – Palästina hat einen neuen Präsidenten – in der Welt des Reality-TV. Waed Qannam ging als Gewinner der Show "Al-Rais" (Der Präsident) auf Maan-TV hervor, in der eine schrumpfende Kandidatenschar Stufe um Stufe die politische Karriereleiter hochkletterte, bis Anfang Juni nur mehr einer für das höchste Amt im noch immer nicht existenten Staate übrig blieb.

Es wäre völlig verfehlt, sich unter der palästinensischen TV-Serie etwas Subversives vorzustellen: alles brav im Rahmen dessen, was die herrschende Fatah-Partei im Westjordanland zulässt. Das Programm hat eher pädagogischen Charakter, Teilnehmer und Publikum sollen lernen, Verantwortung zu zeigen. In der Realität ist die Diskussion darüber, was nach Präsident Mahmud Abbas kommt, jedoch längst tatsächlich entbrannt. Der 82-Jährige, der nach dem Tod Yassir Arafats 2004 dessen Erbe an der Spitze der PLO und der Palästinenserbehörde antrat und dessen Mandat seit Jahren abgelaufen ist – wegen der innerpalästinensischen Spaltung wurden keine Wahlen mehr abgehalten –, gilt als Ablösekandidat. Er reagiert auf das Sesselsägen mit Verbitterung und Repression.

Viele wurden ihre Posten los

Dabei werden auch alte Weggefährten ausgebootet. Die erratische (und später zurückgenommene) Entlassung des Gouverneurs von Nablus, Makram Rajoub, wegen kritischer Bemerkungen auf Facebook, zog einen besorgten offenen Brief einer Gruppe aus der Fatah-Führungsschicht nach sich, in dem dringend Reformen gefordert wurden.

Bereits vor einem Jahr verlor Yassir Abd Rabbo seinen Posten als Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees – der Vorwurf damals war, dass Abd Rabbo mit Mohammed Dahlan gemeinsame Sache macht. Dessen Name geistert seit Jahren herum, aber vermehrt in den vergangenen Wochen, nachdem das Online-Portal Middle East Eye über Pläne berichtet hat, dass Dahlan einspringen soll, wenn Abbas – nicht näher spezifiziert – ausfällt.

Mörder Arafats, Agent Israels

Wenn Abbas jemanden als Erzfeind sieht, dann ist es der ehemalige Sicherheitschef der Autonomiebehörde im Gazastreifen, der in Abbas’ Umkreis von manchen sogar des Mordes an Arafat bezichtigt wird. Anderen gilt er zumindest als Agent Israels.

Die Vereinigten Arabischen Emirate – wohin Dahlan flüchtete, als ihm wegen Korruption der Prozess gemacht wurde –, Ägypten und Jordanien sollen gemeinsam intensiv an einer Nachfolgelösung für Abbas arbeiten. Dahlan wird angeblich als der starke Mann gesehen, den die politisch, ökonomisch und sozial am Boden liegenden Palästinensergebiete brauchen. Die Vorbehalte gegen ihn – etwa auch Jordaniens – machen es zwar unwahrscheinlich, dass er selbst sofort Präsident wird. Aber er ist erst 55 Jahre alt.

Abbas wird nicht nur in politischen Zirkeln als Versager, der sich zunehmend beratungsresistent zeigt, gesehen. Auch von seiner einstigen Popularität ist kaum etwas übrig geblieben. Als jüngst in der Universitätsstadt Birzeit eine Straße nach ihm benannt wurde – was Kritiker als Zeichen des Realitätsverlusts der Behörde sehen –, waren nach kurzer Zeit die Straßenschilder nicht nur übersprayt, sondern das Objekt von Häme im Internet. Die Jungen glauben nicht mehr, dass er ihnen eine Zukunft bringen kann.

Der tragische Verlierer

Abbas hat verschiedentlich mit Rückzug gedroht, der jedoch nie kam – stattdessen die Versuche, die Macht seines Zirkels zu konsolidieren. Tatsächlich muss man ihm zugute halten, dass seine Position in den letzten Jahren völlig aussichtslos war: Die regionale Destabilisierung durch den Arabischen Frühling und der Atomstreit mit dem Iran drängten die Palästinenserfrage völlig in den Hintergrund. Von der Tatsache, dass das Scheitern der US-Versuche von 2013/14, eine israelisch-palästinensische Einigung auf einen Palästinenserstaat zu vermitteln, von der internationalen Diplomatie mehrheitlich Israel angelastet wird – auch von der US-Regierung –, konnte Abbas nicht profitieren. Auch der Aufstieg Palästinas zum Uno-Beobachterstaat brachte ihm zuhause nur einen kurzen Achtungserfolg.

Abbas ist zwar international willkommen, aber doch isoliert – wozu Israel, vom neuen palästinensischen Einzelgängerterrorismus entnervt und mit einer extrem rechten Regierung, beiträgt. Dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Elaraby, der Abbas am Dienstag über die Pariser Nahostkonferenz briefen wollte, wurde von den Israelis verwehrt, per Hubschrauber nach Ramallah zu fliegen. Eine Gelegenheit zu zeigen, wer Herr im Hause ist. (Gudrun Harrer, 16.6.2016)

  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist 82 und isoliert. Angeblich beschäftigen sich die Emirate, Ägypten und Jordanien mit einer Nachfolgelösung, in der Abbas’ Erzfeind Dahlan eine Rolle spielt.
    foto: reuters / muhammed hamed

    Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist 82 und isoliert. Angeblich beschäftigen sich die Emirate, Ägypten und Jordanien mit einer Nachfolgelösung, in der Abbas’ Erzfeind Dahlan eine Rolle spielt.

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