Wiener SPÖ-Managerin: "Menschen werden nicht an unsere Tür klopfen"

Interview15. Juni 2016, 17:21
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Sybille Straubinger will die Strukturen der Landespartei ändern. Eine Koalition mit der FPÖ in Wien schließt sie aus

STANDARD: Als Sie Ihre Funktion als Landesparteisekretärin übernommen haben, haben Sie zu Ihrem wichtigsten Ziel erklärt, die Parteireform voranzutreiben. Was muss sich in der Wiener SPÖ ändern?

Straubinger: Es geht etwa um die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken. Wir müssen uns so öffnen, dass neue Teile der Bevölkerung die Lust finden, bei uns anzudocken. Die Menschen werden nicht kommen und an unsere Tür klopfen. Wir müssen aktiv auf die Leute zugehen, zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann. Es beginnt im Grätzel.

STANDARD: Bürgermeister Michael Häupl fordert Grätzelbeauftragte.

Straubinger: Den Prozess werden wir im Sommer und Herbst intensiver starten.

STANDARD: Wie holen Sie altgediente Funktionäre ins Boot?

Straubinger: Es gibt ein großes Bewusstsein, dass sich unsere Struktur ändern muss – auch bei den altgedienten Funktionären. Die Gesellschaft wird immer heterogener, es gibt nicht mehr die klassische Einteilung: Die Arbeiter und Arbeitnehmer wählen die SPÖ, die Bauern und Gewerbetreibenden wählen die ÖVP. Bei der Bundespräsidentenwahl haben sich viele verschiedene Bruchlinien gezeigt.

STANDARD: In Wien etwa zwischen Innenstadt- und Flächenbezirken. In Letzteren wurde im ersten Wahlgang mehrheitlich FPÖ gewählt.

Straubinger: Spaltung sehe ich keine. Es gibt viele Ängste in der Bevölkerung. Die muss man ernst nehmen. Wir müssen auch ein positives Bild der Stadt zeichnen. Wir haben einen großen Zuzug nach Wien. Das heißt, dass sich die Stadt verändert. Die FPÖ lenkt die Unsicherheiten ins Negative.

STANDARD: Aber es gibt auch eine Rekordarbeitslosigkeit in Wien.

Straubinger: Es ist das brennendste Thema. Die Stadt kann einen Beitrag leisten, es ist aber ein europäisches und ein österreichisches Thema. Wir diskutieren gerade die Struktur- und Aufgabenreform, damit sich Unternehmen und Start-ups besser entwickeln können. Wir wollen die Gewerbeordnung entrümpeln. Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind jene, die geringe Qualifikationen haben. Wir müssen die Menschen besser qualifizieren.

STANDARD: Bei der Bundespräsidentenwahl hat SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in Wien nur 12,5 Prozent geholt. Welche Konsequenzen hat das?

Straubinger: Das hatte mit dem Unmut über den Stillstand in der Koalition auf Bundesebene zu tun. Wenn man jetzt nicht besser zusammenarbeitet, kann man die nächste Wahl definitiv vergessen, und eine der beiden Parteien wird nicht mehr in der Regierung sein, oder nur als Juniorpartner.

STANDARD: Gibt es eine Chance auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ?

Straubinger: Ich erlebe die FPÖ als Partei, der es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren; eine FPÖ, die fordert, dass Menschen, die zu uns kommen, Deutsch sprechen, aber keiner Sprachmaßnahme zustimmt.

STANDARD: Wie stehen Sie zu einer Koalition bundesweit?

Straubinger: Der Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der für alle Parteien gilt, ist eine sehr gute Idee. So stellen wir klar, was die wesentlichen Grundsätze sind.

STANDARD: Über welchen Grundsatz können Sie nicht hinweg?

Straubinger: Wir müssen das ernsthaft diskutieren. Ein Beispiel ist aber das Bekenntnis zur Europäischen Union. Bis zum nächsten Bundesparteitag im Herbst wird das ausdiskutiert werden.

STANDARD: Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist ausgeschlossen?

Straubinger: In Wien definitiv.

STANDARD: In Wien hat sich gerade in der Flüchtlingsfrage eine grobe Meinungsverschiedenheit in der SPÖ gezeigt. Wie wollen Sie diese Gräben wieder zuschütten?

Straubinger: Wir sind nicht so weit auseinander. Ich kenne niemanden in der SPÖ, der sagt, Türen auf, und es kann keine Grenze geben. Es ist klar, dass es Kapazitätsgrenzen gibt. Es gibt aber auch niemanden, der sagt, aus, stopp. Wir müssen helfen, können das Problem aber als Stadt nicht alleine lösen.

STANDARD: Die Stadt Wien hat angekündigt, den Werbeetat um ein Drittel zu kürzen. Passiert das?

Straubinger: Das ist im Koalitionsabkommen festgeschrieben. Dann wird es auch umgesetzt werden. Es gibt aber auch Themen, die man als Stadt in den Medien kommunizieren muss. Etwa wenn man Pflegeeltern sucht.

STANDARD: Wird auch die Landespartei sparen müssen?

Straubinger: Wir wollen im Haus Synergien mit der Bundespartei herstellen. Nicht jeder braucht eine Organisationsabteilung. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 15.6.2016)

Sybille Straubinger (45) ist seit Anfang Juni SPÖ-Landesparteisekretärin in Wien. Die gebürtige Steirerin übernimmt diese Funktion von Georg Niedermühlbichler, der in die Bundespartei gewechselt ist. Straubinger kam als parlamentarische Mitarbeiterin von Josef Cap zur SPÖ. Sie sitzt seit 2004 im Wiener Gemeinderat.

  • Sybille Straubinger sieht in der Flüchtlingsfrage keine Gräben in der SPÖ: "Wir sind nicht so weit auseinander."
    foto: andy urban

    Sybille Straubinger sieht in der Flüchtlingsfrage keine Gräben in der SPÖ: "Wir sind nicht so weit auseinander."

  • Sybille Straubinger will die Parteistrukturen ändern: "Die Gesellschaft wird immer heterogener, es gibt nicht mehr die klassische Einteilung. Bei der Bundespräsidentenwahl haben sich viele verschiedene Bruchlinien gezeigt."
    foto: andy urban

    Sybille Straubinger will die Parteistrukturen ändern: "Die Gesellschaft wird immer heterogener, es gibt nicht mehr die klassische Einteilung. Bei der Bundespräsidentenwahl haben sich viele verschiedene Bruchlinien gezeigt."

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