Wir Handelshemmnisse

Kolumne15. Juni 2016, 17:00
115 Postings

Bei der Transatlantic Trade and Investment Partnership spielen klassische Freihandelsziele nur eine Nebenrolle

"Krieg ist Frieden!", "Freiheit ist Sklaverei!" und "Unwissenheit ist Stärke!", lauten die Parolen am "Ministerium" für Wahrheit in George Orwells Dystopie 1984. Im Jahr 2016 hat sich eine würdige Fortsetzung dieser Umdeutungen der Realität etabliert, nämlich der Spruch "TTIP ist Freihandel!".

Die Wirksamkeit dieses Propagandaschmähs beruht zunächst einmal auf der Tatsache, dass kein auch nur einigermaßen bei Sinnen seiender Mensch ernsthaft gegen freien Handel sein kann. Dies käme der Forderung nach einer Wohnbau-Offensive gleich, die auf der prinzipiellen Ablehnung von Häusern und der Bevorzugung von Höhlen beruht.

Bei der Transatlantic Trade and Investment Partnership spielen klassische Freihandelsziele wie Zollsenkungen oder das Angleichen technischer Normen jedoch nur eine Nebenrolle. Vorrangig geht es um das Gegenteil von Freiheit, nämlich um die Einschränkung von Politik, Justiz und Bürgeranliegen zugunsten der Interessendurchsetzung von Investoren. Erreicht werden soll das zum einen mit der Aushebelung staatlicher Justiz durch internationale Schiedsgerichte, zum anderen mit "regulatorischer Kooperation", die dafür sorgen soll, dass Gesetze gleich direkt, ohne dafür eigens Lobbyisten zu beschäftigen, nach den Vorstellungen von Konzernen gestaltet werden. In der diesem Ziel zugrunde liegenden Weltanschauung ist der allgemeine Wunsch nach einer sauberen Umwelt, unbedenklichen Lebensmitteln und politischer Freiheit, sobald er die Gewinnerwartung von Investoren beeinträchtigt, ein "nicht tarifäres Handelshemmnis". Und als solches klagbar.

Konsequent weitergedacht müssen sich künftig nicht nur Staaten vor Serienklagen fürchten, sondern beispielsweise auch Religionsgemeinschaften. Ein Gebot wie "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut" stellt ganz klar ein Handelshemmnis dar. Wie lange wird sich die Waffenindustrie noch "Du sollst nicht töten", das Prostitutionsgewerbe "Du sollst nicht ehebrechen" und Google "Du sollst keinen anderen Gott neben mir haben" gefallen lassen?

Und wann klagt die Werbeindustrie gegen unsere unverantwortliche Sturheit, mit der wir immer wieder den Kauf großartiger Produkte verweigern und dadurch die Gewinnerwartung von Investoren mit Füßen treten? Noch ist es nicht so weit. Aber TTIP wäre ein Schritt in diese Richtung und hat mit dem Geist von Freihandel so viel zu tun wie Kinderpornografie mit erhöhter Aufmerksamkeit für Minderjährige.

Wer aber, außer ein paar Megakonzernen, profitiert davon? Die oft erwähnten KMUs sind es definitiv nicht, wie ein Blick auf die bisherige Bilanz internationaler Schiedsgerichte beweist. Unterm Strich dürfte nur eine Berufsgruppe als Gewinner des Abkommens gelten, nämlich die Mitarbeiter großer, international tätiger Rechtsanwaltskanzleien. Doch auch diesen Menschen könnte man ein attraktives Entschädigungsangebot machen. Wenn sie künftig ihre geballte Brainpower nicht für die Beseitigung von Handelshemmnissen, sondern für den Kampf gegen Steuervermeidung der Großkonzerne einsetzen, ergäbe das eine Win-win-Situation, die dem Staat auch etwas wert sein sollte. (Florian Scheuba, 15.6.2016)

Share if you care.