Neue Protestbewegung gegen griechische Regierung

16. Juni 2016, 15:35
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Neben Gewerkschaften mobilisieren nun breitere Gesellschaftsschichten gegen die jüngste Runde von Steuererhöhungen

Athen – Es war lang ihr eigener Schlachtruf, doch jetzt haben sich die Fronten verkehrt. "Tretet zurück!" heißt die Bewegung, die sich im Internet formiert hat und Mittwochabend erstmals auf den Syntagma-Platz in der Athener Innenstadt ziehen wollte. Die Linke ist empört. Was 2011 und 2012 gegen die bürgerlichen Koalitionsregierungen und deren Sparprogramme galt, darf nun nicht sein.

Die Regierung Tsipras sieht die Hand der Konservativen hinter "Paraititheite" – dem "Tretet zurück!"-Netzwerk. Reaktionär und nicht verfassungskonform nannte der Bildungsminister gar die neue Protestbewegung. Nikos Filis zog wilde Parallelen zu Pinochet in Südamerika und der AfD in Deutschland. Den großen Unmut der Griechen über die neue Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen kann er damit nicht besänftigen. Seit Wochen wird gestreikt. Die Anwälte gehen nicht mehr ins Gericht, die Hafenarbeiter nicht mehr zu den Kreuzfahrtschiffen, von nächsten Montag an bis Freitag ruht auch teilweise der Flugverkehr.

Bunter Strauß an Initiativen

Ganz ähnlich wie Antonis Samaras, Griechenlands konservativer Regierungschef von 2012 bis Anfang 2015, ruft Alexis Tsipras seine Landsleute nun aber zu Geduld auf und kündigt Wachstum und das Ende der Gängelei durch die Kreditgeber an. Im Konferenzsaal des Akropolis-Museum will er am Donnerstag seinen Plan für das Land vorstellen. Es ist ein bunter Strauß an Initiativen, der die linksgeführte Regierung durch die nächsten Monate tragen soll: Konjunkturprogramme, Hilfe für die vielen sozial Schwachen, eine Verfassungsreform.

Die Linke dürfe nicht einfach die Kraft für die "beste Behandlung der Krise" sein, sie müsse beweisen, dass sie eine Vision habe und den Wunsch der Griechen nach einer "Befreiung vom Alten" erfülle, so hatte Tsipras vergangene Woche in einer Sitzung des Politischen Sekretariats von Syriza erklärt, des Führungsgremiums der linksgerichteten Partei.

Im Zahlenkasten der griechischen Finanzkrise sieht es nüchterner aus. Die weiter bestehenden Kapitalkontrollen und die sich lange hinschleppenden Verhandlungen mit den Kreditgebern haben die Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres weiter schrumpfen lassen, hieß es im Mittwoch vorgestellten Finanzbericht der Zentralbank in Athen: minus 0,5 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2015 und minus 1,4 Prozent, verglichen mit dem ersten Quartal im Vorjahr. Zentralbankgouverneur Yiannis Stournaras, Samaras' früherer Finanzminister, erwartet gleichwohl eine Besserung. 2016 könnte mit einem nur kleinen Minus von 0,3 Prozent enden. Doch auch er warnt vor den Rezessionseffekten der Steuererhöhungen.

Mehr Liquidität

10,3 Milliarden Euro wird Athen in Raten bis Herbst von den Kreditgebern erhalten. Der formelle Beschluss wird heute, Donnerstag, vom Eurorettungsschirm ESM erwartet. Der Großteil wird einmal mehr nur für den Schuldendienst verwendet – 6,8 Milliarden Euro -, doch die restlichen 3,5 Milliarden Euro nimmt der Staat zur Begleichung von Rückständen etwa bei Unternehmen. Davon erwartet sich Regierung wie auch Zentralbank mehr Liquidität. (Markus Bernath aus Athen, 16.6.2016)

  • Gesundheitsdienste machten schon Anfang Juni in Athen mobil gegen das Sparpaket der Regierung. Die Dynamik nimmt zu, immer breitere Gesellschaftsschichten schließen sich den Protesten an.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Gesundheitsdienste machten schon Anfang Juni in Athen mobil gegen das Sparpaket der Regierung. Die Dynamik nimmt zu, immer breitere Gesellschaftsschichten schließen sich den Protesten an.

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