Zivilcourage zeigen statt auf bessere Zeiten hoffen

Userkommentar16. Juni 2016, 13:10
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Friedliches Engagement gegen Identitäre kommt in die Kritik. Doch Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig

Die Berichterstattung zum jüngsten Aufmarsch der Identitären und zu den Gegenprotesten in Wien war sehr dicht – verständlicherweise. Bei vorangegangenen Demonstrationen dieser rechtsextremen Gruppierung kam es zu Übergriffen auf Antifaschisten, zum Teil bewaffnet. Klar war also, dass das Interesse daran, wie die Identitären-Demo diesmal ausfallen würde, groß war.

Was aber bleibt von den Ereignissen am vergangenen Samstag? Nach chaotischen Zuständen, lautem Gegröle, massivem Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei, Übergriffen auch aufseiten der Identitären" und insgesamt 13 Verletzten jetzt noch Berichte über Anzeigen. In der gesellschaftlichen Debatte setzt sich das Bild fest, dass die größte Gefahr von Linken ausgehe und die Identitären mangels Größe irrelevant seien.

Manche meinen sogar, die Größe einer Gruppierung sei das Entscheidende, um die Gefahr messen zu können. Diesem Argument möchte ich widersprechen. In Deutschland schätzt der Verfassungsschutz die Identitären auf 400 Aktivisten, in Österreich ist man sich noch uneinig, 200 werden genannt. Keine Frage, eine Massenorganisation sieht anders aus. Doch ist die formale Mitgliederzahl die entscheidende Frage?

Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Laut Verfassungsschutzbericht haben rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Wir erleben einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Österreich, es gibt Repression gegen Kinder aus Flüchtlingsfamilien auf lokalpolitischer Ebene und verstärkt rassistische Gewalt gegen muslimische Frauen. Das kommt nicht von ungefähr, Hass auf Minderheiten und Gewalt gegen diese sowie gegen Kritiker fallen nicht vom Himmel.

Warum gehen dann nicht alle auf die Straße? Es heißt, viele "Menschen der Mitte" hätten Angst, sich an antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen. Grund hierfür sind aber sicher nicht Wasserballons und Sitzblockaden, sondern ist die Tatsache, dass in manchen Medien ein Bild von Antifaschisten gezeichnet wird, das realitätsverzerrt ist und in Angst versetzt. Sitzblockaden schaffen es nun mal seltener auf Titelblätter – ob resultierende Anzeigen überhaupt mit Demo-Teilnehmern zu tun haben, ist sekundär.

National und international vernetzt

Es heißt auch, es müsse erst viel passieren, bevor die "Menschen der Mitte" auf die Straßen gehen. Mag sein. Es muss aber auch viel passieren, bevor ein Flüchtlingsheim brennt. Identitäre Gruppierungen bereiten den Nährboden für solche und andere Aktionen auf. Mit stimmungsvoller Musik drehen sie Videos von blockierten Flüchtlingsunterkünften, rasch geschnittene Videos lassen Muslime als pauschal gefährlich erscheinen, und mit ihrem Lifestyle-Angebot popularisieren sie rechtsextreme Ideologie.

Gleichzeitig sind sie international vernetzt, und nicht überall funktioniert die NS-Abstreifungstaktik. In Tschechien etwa stammt der Kader der Identitären aus den autonomen Nationalisten, zu CasaPound, die sich selbst als neofaschistisch bezeichnen, hat man Kontakte. Geld fließt über Mitgliedsbeiträge, einen eigenen Merchandise-Versand und offenbar über die die spendable Initiative "einprozent.de", die auf der Homepage ankündigt, Klagen zu unterstützen. Identitäre sprechen auf FPÖ-Demos, kandidieren in den Reihen der FPÖ, Sprüche und Bilder sowie aggressive Wortneuschöpfungen finden Eingang in parteipolitische Verwendung als auch in Threads und Foren. All das macht sie relevant genug, um sie im Auge zu behalten und sich ihnen in den Weg zu stellen.

Gegen den rechtsextremen Normalzustand

Es gibt genügend Gründe, Identitäre als Akteure ernst zu nehmen – und das geht auch, ohne sich des Vorwurfs schuldig zu machen, sie "hochzuschreiben". Es ist nicht die kritische Berichterstattung, die sie groß macht, sondern fehlende Aufklärung und Akzeptanz. Recherche, Protest und Bildungsarbeit sind wichtige Hilfsmittel, um dem rechtsextremen Normalzustand entgegenzuwirken.

Damit das funktioniert, braucht es Zusammenarbeit. Rechtsextremismus zu ignorieren war historisch noch nie eine gute Idee. Wir haben es jetzt mit aktiven Gruppen zu tun. Egal, wer ihre historischen Vorbilder sind, sie verbreiten Hass, wenden Gewalt an, sind Feinde von Liberalismus und Gleichheit und machen sich über Frauen in Frauenhäusern lustig. Wir können und dürfen nicht darauf warten, bis sie von sich aus keine Lust mehr auf Demonstrationen und Störaktionen haben. Rechtsextremismus wurde noch nie verhindert, indem man von der Ferne aus zugesehen und sich in Sicherheit wiegend auf bessere Zeiten gehofft hat.

Demokratie lebt von Kritik

Was passiert, wenn niemand genau hinsieht, zeigte eine Veranstaltung der "Wiener Achse", die einen AfDler und einen Identitären zu einer Veranstaltung ins Mumok eingeladen hatte. Erst digitaler Protest konnte den Rechten ihre Plattform nehmen.

"Demokratie muss das aushalten", heißt es oft. Doch Demokratie ist kein Naturzustand, sondern muss beständig verteidigt werden – und Demokratie lebt von Kritik. Eine Gegendemonstration ist eine Form von Kritik. Es ist notwendig, unbequem zu sein und Protestformen nutzen, um zu zeigen, dass Identitäre nicht protzig quer durch eine Stadt marschieren können. Man muss dankbar für alle sein, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams jenen in den Weg stellen und auf die Straße gehen. (Kathrin Glösel, 16.6.2016)

  • Antifaschistischer Protest: eine Blockade am vergangenen Samstag.
    foto: apa/michael bonvalot

    Antifaschistischer Protest: eine Blockade am vergangenen Samstag.

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