Brexit-Befürworter legen Plan für Austrittsverhandlungen vor

15. Juni 2016, 15:13
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Endgültiger Austritt laut "Vote Leave"-Kampagne erst 2020

London – Das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien hat in groben Zügen dargelegt, wie es sich einen Austritt aus der EU vorstellt. In einem Dokument, das am Mittwoch auf der Webseite der offiziellen Wahlkampforganisation "Vote Leave" veröffentlicht wurde, heißt es, das Land werde der Union erst 2020 endgültig den Rücken kehren. Bis dahin wollen die Brexit-Befürworter Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen dem Königreich und der Rest-EU führen.

Einer zeitlichen Beschränkung von zwei Jahren für die Verhandlungen, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wollen sich die Brexit-Befürworter nicht unterwerfen. Auch automatische rechtliche Folgen wie ein sofortiges Ausscheiden aus dem Binnenmarkt oder ein Stopp von EU-Fördergeldern hätte ein Brexit-Votum nicht, heißt es.

Dennoch sollen verschiedene EU-Regeln in Großbritannien nach dem Willen der Brexit-Befürworter schon früher nicht mehr gelten. Beispielsweise solle ein Gesetz "unverzüglich die 'schurkische' Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs über die nationale Sicherheit beenden". Zitiert wird auch der Fraktionschef der Konservativen im Parlament, Chris Grayling, der "echte Schritte zur Begrenzung von Einwanderung" forderte.

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Brexit-Befürworter vorne. Von Seiten der EU-Kommission sind bisher keine konkreten Pläne für den Fall eines Austritts bekannt geworden. (APA, 15.6.2016)

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