Hollande droht nach Krawallen mit Demonstrationsverboten

15. Juni 2016, 15:12
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Die Gewerkschaft reagiert empört auf die Ankündigung von Frankreichs Staatschef

Paris – Nach den erneuten gewaltsamen Krawallen bei einer Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat Staatschef François Hollande mit Demonstrationsverboten gedroht. Kundgebungen sollten nicht mehr genehmigt werden, wenn der "Schutz von Gütern und Menschen" nicht gewährleistet sei, sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch. Es könne "von Fall zu Fall" beschlossen werden, Demonstrationen zu untersagen.

Hollande verwies nach Le Folls Angaben im Kabinett unter anderem auf die von Hooligan-Gewalt überschattete Fußball-EM und die Terrorgefahr, die den Polizeikräften derzeit alles abverlangten. "Derzeit" seien die Bedingungen nicht gegeben, um bei Demonstrationen "private oder öffentliche Güter zu schützen".

Die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) reagierte empört. "Ich verstehe nicht, wie eine Linksregierung von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen verbieten könnte", sagte FO-Chef Jean-Claude Mailly der Nachrichtenagentur AFP. "Ich finde das nicht sehr verantwortungsvoll. Dann soll man die EM verbieten." Bei der Europameisterschaft gebe es schließlich auch Gewalt.

Erneut schwere Krawalle

Am Rande einer Großdemonstration gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts war es am Dienstag in Paris erneut zu schweren Krawallen gekommen. Randalierer attackierten Polizisten und warfen Schaufenster ein, sogar ein Kinderkrankenhaus wurde beschädigt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Mindestens 29 Polizisten und elf Demonstranten wurden verletzt, es gab mehr als 70 Festnahmen.

Gegen Hollandes Pläne, der im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, gibt es seit Monaten Proteste. Am Rande von Demonstrationen kam es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. (APA, 15.6.2016)

  • Der französische Präsident stellt das Verbot einzelner Demonstrationen in den Raum.
    foto: apa / jocard

    Der französische Präsident stellt das Verbot einzelner Demonstrationen in den Raum.

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