Streit um Spitalsschließungen in der Steiermark

15. Juni 2016, 13:43
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Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) will nicht mehr auf regionale Widerstände Rücksicht nehmen

Graz – Ein Tag vor der gemeinsamen Präsentation der Bilanz über das erste Jahr der neuen schwarz-roter Koalition in der Steiermark sind dunkle Wolken über der Zusammenarbeit aufgezogen. Das Zwist-Thema ist kein neues, denn es geht um die Spitalsreform. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will nicht mehr auf regionale Widerstände Rücksicht nehmen, die SPÖ ist gegen ein "Drüberfahren".

Schon vor sechs Jahren war besonders um einen Spitalstandort, nämlich die Chirurgie in Bad Aussee, ein Streit in der damaligen Koalition ausgebrochen. Diesmal haben die Parteien aber die Rollen getauscht: Schützenhöfer sagte am Mittwoch in einem ORF Steiermark-Interview, dass man in den Regionen das Florianiprinzip überwinden müsse – "auch gegen Widerstände". Auch der Bund soll mitreden und bundesländerübergreifend mitplanen: "Auch in dem Sinne, dass der Bund Einspruchskompetenzen bekommt", wurde der Landeshauptmann zitiert.

Probleme mit dem SPÖ-Klub

Während vor sechs Jahren der rote Landeshauptmann Franz Voves für die Schließung der Chirurgie in Bad Aussee war und Schützenhöfer sich – damals noch als Stellvertreter – dagegen stellte, bekommt der ÖVP-Obmann nun als Landeshauptmann Gegenwind aus den Reihen der Sozialdemokraten. Klubobmann Hannes Schwarz reagierte in einem Facebook-Eintrag Mittwochvormittag überrascht auf die "unabgestimmten Aussagen des Koalitionspartners". Die Aussagen zur Gesundheits- und Spitalsreform seien nicht nachvollziehbar: "Solange ich kein detailliertes Konzept kenne, gibt es mit der Sozialdemokratie überhaupt keine Standortdebatte. Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung für unser Land und sind bereit alles für diese zu tun. Eine Schließungsdebatte ist daher aus meiner Sicht nicht zielführend", so Schwarz.

Vorzeigeprojekte

Die SPÖ stehe zu ihren Regionen und mit ihr werde es "keinesfalls ein 'Drüberfahren' geben", hieß es in dem Beitrag, der zu Mittag bereits wieder gelöscht war. Die steirischen Roten seien bereit, "die Gesundheitsversorgung in der Steiermark neu aufzustellen, indem man die Notfallversorgung durch einen vermehrten Einsatz von Notarzt-Hubschraubern optimiert, Praxisgemeinschaften stärkt und vermehrt auf tagesklinische Eingriffe setzt. In Mariazell und Eisenerz sollen dazu Vorzeigeprojekte entstehen." Es sei notwendig, die Denkansätze der KAGes zur Optimierung der Spitalstruktur mit den Regionen zu diskutieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden. (APA, 15.6.2016)

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