Nato: Separatisten brechen Waffenruhe in Ostukraine

15. Juni 2016, 14:08
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Stoltenberg: Nato-Länder werden Annexion der Krim nicht anerkennen

Brüssel – Prorussische Separatisten sind nach Ansicht der Nato für die wiederholte Verletzung der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich. "Der Waffenstillstand wird wieder und wieder gebrochen, und das ist eine große Sorge", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande einer Sitzung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Russland unterstütze die Separatisten mit Ausrüstung und Waffen. "Sie konzentrieren außerdem Truppen entlang der Grenze zur Ukraine." Stoltenberg warf Russland zudem vor, durch unangekündigte Übungen der Einsatzfähigkeit die Stabilität in der Region zu gefährden.

Die Nato-Alliierten würden "die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen", sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten.

Unterstützungsmaßnahmen

Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen wird, billigten die Verteidigungsminister ein Bündel von Unterstützungsmaßnahmen. Ziel sei es, in dem Land "wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen", sagte Stoltenberg. Dabei seien "neue Projekte" in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen. Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel.

Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Staaten kommende Woche beschließen, die Sanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate zu verlängern. Die EU hatte die Aufhebung der Strafmaßnahmen davon abhängig gemacht, dass Russland und die Ukraine die Friedensvereinbarungen von Minsk umsetzen. Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind seit März 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet worden.

Die Nato hatte am Vortag beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen. Russland hat die Entscheidung scharf kritisiert. Die Pläne stünden im Widerspruch zu bestehenden Abkommen Russlands mit der Nato, die militärische Zurückhaltung forderten, sagte der ranghohe russische Diplomat Andrej Kelin am Mittwoch in Moskau. "Dies wird eine sehr gefährliche Verlegung von Militärkräften relativ nah an unsere Grenze", sagte Kelin der Agentur Interfax. (APA, 15.6.2016)

  • "Der Waffenstillstand wird wieder und wieder gebrochen, und das ist eine große Sorge", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
    foto: apa/afp/john thys

    "Der Waffenstillstand wird wieder und wieder gebrochen, und das ist eine große Sorge", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

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