Innenministerium für zentrales Wählerregister

15. Juni 2016, 11:29
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Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl wird die Einführung eines zentralen Wählerregisters immer wahrscheinlicher

Wien – Die Einführung eines zentralen Wählerregisters wird immer wahrscheinlicher. In einer Sitzung am Mittwoch im Innenministerium zur Reform der Briefwahl sei dies "einhellig gefordert" worden, sagte Wahlleiter Robert Stein nach Sitzungsende. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass ein zentrales Wählerregister "sehr, sehr vieles ausmerzen kann".

Die Option, bereits am Wahlsonntag alle Briefwahlstimmen auszuzählen, ist laut Stein ebenfalls diskutiert worden. Es gebe dazu verschiedene Vorschläge. Sobotka erklärte im "Ö1-Mittagsjournal", ein Auszählen am Wahlabend stärke das Vertrauen in die Wahl. Alle Vorschläge – auch zu verpflichtenden Schulungen für Wahlbeisitzer – sollen nun schriftlich gesammelt und dann mit den Parlamentsklubs diskutiert werden.

Abschaffung der Briefwahl kein Thema

Sobotka hatte zu dem Treffen geladen, um über Reformen bei der Briefwahl zu sprechen. Geladen waren unter anderem die Verfassungssprecher, Leiter der Wahlbehörden sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund. Es geht um Reformen der Vollzugsvorschriften. Die Abschaffung der Briefwahl stehe nicht zur Debatte, bekräftigte Sobokta am Mittwoch.

FPÖ schickt Anwälte zu Verhandlung

Die FPÖ wird zur öffentlichen Verhandlung ihrer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl ihre Anwälte in den Verfassungsgerichtshof schicken. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird jedenfalls nicht persönlich dabei sein.

Strache war als Zustellungsbevollmächtigter des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vom VfGH zur Verhandlung eingeladen worden. Die Partei hat sich aber nun dazu entschieden, sich von ihrer Anwaltskanzlei Böhmdorfer Schender vertreten zu lassen, die sich schon bisher um die Anfechtung gekümmert hat. Wer konkret das sein wird, ob Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer oder ein anderer Rechtsvertreter, blieb offen.

Die geplanten Zeugen beschränken sich auf 50 Mitglieder von – vom VfGH ausgewählten – Bezirkswahlbehörden aus verschiedenen Bundesländern. Die Vertreter der beiden Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen (Grüne) wurden im Sinne der Transparenz eingeladen, der Verhandlung beizuwohnen, hieß es im Gerichtshof. Sie können ihren Zustellungsbevollmächtigten oder einen sonstigen Vertreter, etwa einen Anwalt schicken – müssen aber nicht.

Grüne schicken Direktor des Grünen Klubs

Van der Bellens Team wird durch den Zustellungsbevollmächtigten Robert Luschnik (er ist Direktor des Grünen-Parlamentsklubs) vertreten sein. Als Rechtsvertreterin ist zudem die Anwältin Maria Windhager mit dabei.

Verhandelt wird am Montag, 20. Juni, und Dienstag, 21. Juni, von 8.30 bis 19 Uhr, am Mittwoch voraussichtlich bis Mittag. Die Verhandlungen stehen Medienvertretern offen, Ton und Filmaufnahmen sind – mit Ausnahme eines Kameraschwenks zu Beginn – aber nicht erlaubt. Zugelassen ist das Livetickern, solange die Verhandlung dadurch nicht gestört wird, DER STANDARD wird live berichten. (APA, 15.6.2016)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka und Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, sind sich einig: Ein zentrales Wählerregister bringt Vorteile.
    foto: apa/georg hochmuth

    Innenminister Wolfgang Sobotka und Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, sind sich einig: Ein zentrales Wählerregister bringt Vorteile.

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