Euro-Finanzminister: Kein Notfallplan für Brexit

15. Juni 2016, 11:10
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Finanzminister der Währungsunion beraten erstmals nicht über Griechenland – Nachhaltigkeit der Pensionssysteme soll erörtert werden

Brüssel/London – Die Eurogruppe werde bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Luxemburg keinen Notfallplan für einen Brexit – ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU – vorbereiten. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Jedenfalls sei ein Brexit definitiv keine finanzielle Angelegenheit.

Gleichzeitig würden alle daran arbeiten, dass notwendige Vereinbarungen zwischen den Behörden der Länder greifen können. Natürlich würden alle EU-Länder dem Referendum gespannt folgen, doch es gebe keine Notwendigkeit für irgendeinen finanziellen Notfallplan.

Nachhaltige Pensionssysteme

Die Eurogruppe berät zum zweiten Mal nach 2015 die Tragfähigkeit der Pensionssysteme. Dabei werde neuerlich ein Automationsmechanismus – Anhebung des Pensionsantrittsalters bei steigender Lebenserwartung – erörtert. Jene Länder, die solche Maßnahmen ergriffen hätten, würden eine wesentlich höhere Nachhaltigkeit ihrer Pensionssysteme haben, hieß es. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass anderen Staaten etwas aufgebürdet werden solle. Es gehe um den gegenseitigen Austausch von "best practices" im Pensionsbereich.

Außerdem befassen sich die Finanzminister der Währungsunion mit der Entwicklung der Inflation und der Wechselkurse des ersten Halbjahres 2016. Auch über den Stand der Bankenunion wird beraten. Dabei dürfte die Debatte über den dritten Pfeiler – die gemeinsame Einlagensicherung – neuerlich behandelt werden. Diese Einlagensicherung ist wegen der Aufteilung der Risiken innerhalb der EU-Staaten umstritten.

Keine Einigung zu erwarten

Ferner stehen die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Eurozone auf dem Programm. Österreich wird durch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

Am Rande der Sitzung der Eurogruppe könnte es auch ein Treffen der zehn für eine Finanztransaktionssteuer willigen Länder geben. Dabei dürfte Schelling den Vorsitz dieser Zehner-Gruppe zurücklegen, da kaum eine Einigung zu erwarten ist. Bereits zuletzt hatte Schelling erklärt, wenn bis zum Juni-Treffen der Finanzminister keine Lösung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit gefunden werde, sollte es "frischen Wind" an der Spitze geben. Er würde dann sein Amt als Vorsitzender der Gruppe niederlegen. (APA, 15.6.2016)

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