Nationalrat: Kern rechnet mit FPÖ ab

Video15. Juni 2016, 06:35
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"Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch loswerden", sagt der Kanzler zu FPÖ-Chef Strache. Kindergeldreform wird beschlossen

Wien – Die erste direkte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Flüchtlingsfrage hat Mittwochvormittag die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats gebracht. Während der Freiheitliche den Regierungschef als Zahlentrickser schilderte, konterte der SPÖ-Vorsitzende, dass die FPÖ einen zivilisierteren Tonfall einschlagen möge.

Die Nationalratssitzung im Livestream.

Den Inhalt für die "Aktuelle Stunde" hatten die Freiheitlichen vorgegeben und sich wie praktisch immer für ein "Ausländer-Thema" entschieden. Strache befand dabei, dass Kern fast noch unverschämter als sein Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) vorgehe, indem er die Zahl der Asylanträge falsch zusammenrechne: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurechtzubiegen zulasten der österreichischen Bevölkerung."

Strache: "Marketing-Gag"

Damit sei auch die sogenannte Obergrenze an Asylanträgen als "Marketing-Gag der Regierung" entlarvt, meinte Strache. Ebenfalls vom FPÖ-Chef abgelehnt wurde die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Angesichts der Politik Ankaras würde es Sanktionen statt Partnerschaft brauchen.

Kern fand Straches Tonfall am heutigen Tag zwar einigermaßen gemäßigt, an sich missfällt ihm aber die Wortwahl der vergangenen Wochen: "Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln", warnte der Kanzler. Ganz ähnlich meinte später die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die physische Gewalt."

Kern lobt Verteidigungsminister

Direkt an Strache adressiert sagte der Kanzler: "Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht rasch loswerden." Nachgelegt wurde von SP-Klubchef Andreas Schieder. Strache solle lieber einmal in den eigenen Reihen Ordnung machen, wenn man sehe, dass unter jenen Identitären, die die Klagenfurter Uni zuletzt gestürmt hatten, auch ein FPÖ-Funktionär gewesen sei.

In der Sache lobte Kern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dafür, bei der Sicherung der Grenzen einen ausgezeichneten Job gemacht zu haben. Um die Sicherheit zu garantieren, habe man auch mehr Polizistenposten geschaffen. Was es noch zu tun gelte, sei, mehr in den Herkunftsregionen zu tun.

VP-Mandatar Werner Amon gestand zu, dass man den Flüchtlingszustrom vielleicht anfangs unterschätzt und sich zu sehr auf das Dublin-Asylabkommen verlassen habe. Nun habe man sich aber auf Kapazitäten, die verkraftbar seien, verständigt, und Strache solle das doch in konstruktiver Weise unterstützen: "Es gibt keinen Zweifel an der Definition der Obergrenze", bestritt Amon auch, dass Zahlenspiele betrieben würden.

Team Stronach hat Bedenken

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar hat aber Bedenken, was diesen von der Koalition festgelegten Höchstwert angeht. Denn Kern habe sich in der heutigen Debatte zu diesem nicht bekannt: "Sie hätten ja sagen können, die Obergrenze gilt."

Für effizientere Rückführungsabkommen warb dann auch Neos-Mandatar Nikolaus Scherak. Ebenfalls in seinem Forderungskatalog war "Integration ab dem ersten Tag". Je mehr Zeit verlorengehe, umso mehr Probleme entstünden im Nachhinein. Was die Zahlenstreitereien der Koalition angeht, warf Scherak SPÖ und ÖVP vor, die Bevölkerung durch solche Debatten zu verunsichern.

Grüne plädieren für internationale Lösung

Korun würde zur Lösung der Flüchtlingskrise vor allem bei der massiven Unterstützung jener Länder ansetzen, die besonders viele Schutzsuchende aufgenommen haben. Insgesamt plädierte die Grünen-Mandatarin dafür, die gesamte politische Energie in internationale Lösungen zu stecken, statt Zahlen zu definieren, wie kein einziger mehr ins Land komme.

Kindergeld wird reformiert

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Flexibilisierung des Kindergelds. Neben der einkommensabhängigen Variante gibt es künftig ein Konto mit bis zu 15.449 Euro, wobei man die Bezugsdauer selbstständig wählen kann. Einen Bonus von 1.000 Euro erhalten Paare, die die Karenz mindestens im Verhältnis 60:40 aufteilen. Ein sogenannter "Papa-Monat" wird zwar etabliert, allerdings ohne Rechtsanspruch.

Weitere größere Beschlüsse des Plenartags betreffen Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sowie eine Novelle zum Studienförderungsgesetz, die älteren Studenten gewisse finanzielle Vorteile bringt. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte sein Bemühen um eine generelle Erhöhung der Studienbeihilfen.

Am Beginn der Sitzung stand eine Gedenkminute für die Opfer des Massakers in einem Club in Orlando.

Die umstrittene Kür der Rechnungshof-Präsidentin, die morgen mit der Kür Margit Krakers im Plenum abgeschlossen wird, hat die Neos zu einem "Dringlichen Antrag" motiviert. Klubchef Matthias Strolz fordert darin, öffentliche Hearings auch bei der Wahl des ORF-Generaldirektors sowie bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs durchzuführen. (APA, 15.6.2016)

  • Strache zur österreichischen Asylpolitik: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurechtzubiegen zulasten der österreichischen Bevölkerung."
    foto: apa/pfarrhofer

    Strache zur österreichischen Asylpolitik: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurechtzubiegen zulasten der österreichischen Bevölkerung."

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