Obama und Hollande wollen Kooperation bei Terrorabwehr

15. Juni 2016, 12:40
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Die beiden Präsidenten wollen angesichts der Bedrohung noch enger kooperieren – Warnung vor neuen Anschlägen

Washington/Paris – Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande, haben nach den jüngsten Anschlägen in ihren Ländern eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr vereinbart. Angesichts der fortdauernden Bedrohung durch jihadistische Attentäter sollen die Sicherheitsbehörden beider Länder nach Vorstellung der Präsidenten noch intensiver kooperieren, hieß es in einer in der Nacht auf Mittwoch verbreiteten Erklärung des Präsidialamts in Paris.

"Frankreich und seine Alliierten werden weiterhin die Kraft der Demokratie der Barbarei entgegenstellen", erklärte Hollandes Büro nach dem Telefonat des Präsidenten mit Obama. Die Erklärung nahm ausdrücklich Bezug auf den Anschlag von Orlando im US-Bundesstaat Florida und auf die Bluttat eines Attentäters, der in der Nacht zuvor zwei Menschen in Paris zum Opfer gefallen waren.

Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Obama und Hollande hätten in dem Telefonat ihre Absicht bekräftigt, gemeinsam die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu "zerstören". Der 25-jährige Franzose, der am Montagabend im Pariser Vorort Magnanville einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin getötet hatte, hatte sich zuvor zum IS bekannt –wie auch der Orlando-Attentäter, der 49 Menschen tötete.

Warnung vor IS-Kämpfern

Die belgische Polizei hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Warnung erhalten, dass sich IS-Kämpfer auf den Weg nach Europa gemacht haben und Anschläge in Belgien und Frankreich planen sollen. Alle Polizeikräfte in Belgien seien alarmiert worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Die Sicherheitsstufe im Land werde aber zunächst nicht auf die höchste Stufe angehoben, da noch keine unmittelbare Anschlagsgefahr drohe. Die belgische Zeitung "DH" berichtete, die Gruppe habe Syrien vor etwa zehn Tagen verlassen, um per Boot ohne Papiere über die Türkei nach Griechenland zu kommen.

Auch Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat am Mittwoch vor neuen Anschlägen gewarnt. "Wir müssen die Arbeit fortsetzten, wir müssen die Maschen des Netzes enger ziehen, wird müssen der Polizei, der Gendarmerie und den Geheimdiensten weiterhin alle Mittel geben", sagte Valls im Sender France Inter. "Aber wir werden neue Anschläge erleben." Die IS-Miliz sei in Syrien und im Irak auf dem Rückzug, deswegen attackiere sie westliche Länder.

Überwachung brachte keine konkreten Hinweise

Zugleich wies Valls Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zurück. Es habe vor der Tat mit Blick auf den vorbestraften Täter keine "Nachlässigkeit" gegeben, sagte Valls am Mittwoch. Der 25-Jährige Täter war bereits 2013 wegen Jihadistischer Aktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden und geriet dann Anfang des heurigen Jahres im Zusammenhang mit einer Jihadistengruppe mit Verbindungen nach Syrien erneut ins Visier der Behörden.

Dies warf die Frage auf, ob die Sicherheitsdienste die Gefährlichkeit des Mannes unterschätzt hatten. Der Pariser Staatsanwalt Francois Molins sagte aber bereits am Dienstag, abgehörte Telefonate hätten keinen Hinweis geboten, dass Abballa habe zur Tat schreiten wollen. (APA, 15.6.2016)

  • Ein 25-jähriger Franzose hat Montagabend im Pariser Vorort Magnanville einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin getötet.
    foto: reuters/christian hartmann

    Ein 25-jähriger Franzose hat Montagabend im Pariser Vorort Magnanville einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin getötet.

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