Schlappe für US-Telekom-Branche in Streit um Netzneutralität

14. Juni 2016, 17:28
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Richter: Anbieter sind neutrale Übermittlungs-Plattform, das Internet ein Werkzeug

US-Anbieter von Breitband-Internetzugängen sind auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, die strikten Regeln zur Netzneutralität zu kippen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Dienstag ihren Antrag ab.

Internet ist Werkzeug

Die Richter betonten, dass die Anbieter als neutrale Übermittlungs-Plattformen agierten und deswegen alle Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssten. Das Internet definierte das Gericht als Werkzeug und schloss sich hierbei dem US-Telekomregulator FCC an. Es ist ein Erfolg für Internet-Firmen wie Google oder Netflix – der Streit könnte aber bis vor das Oberste Gericht der USA gehen.

Die im vergangenen Jahr von der FCC beschlossenen Regeln sehen vor, dass es grundsätzlich keine kostenpflichtigen Überholspuren für einzelne Inhalte und Anbieter geben darf. Nach dem Gebot der Netzneutralität müssen alle Daten gleich behandelt werden. Die Telekom-Branche kritisierte, dass damit Geschäftsmodelle abgewürgt würden, die Geld für nötige Investitionen bringen sollen, und zog dagegen vor Gericht. (APA, 14.06.2016)

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