Der Irrtum hinter der Maschinensteuer

Blog15. Juni 2016, 12:45
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Mit einer Ökosteuer lässt sich das Sozialsystem viel besser finanzieren als mit der Wertschöpfungsabgabe

Die auch Maschinensteuer genannte Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems löst seit fast 40 Jahren heftige ideologische Kontroversen aus. Befürworter – zuletzt auch Kanzler Christian Kern ebenso wie der ÖGB – rufen angesichts der fortschreitenden Automatisierung immer lauter nach ihr, Gegner in der ÖVP und der Wirtschaft warnen ebenfalls vehement vor einer Bedrohung des Wirtschaftsstandortes.

Beide Seiten haben mit ihren Argumenten teils recht. Eine sinnvolle Debatte müsste sich von festgefahrenen politischen Schablonen lösen und auf die grundlegenden Fragen dahinter achten.

Versicherungsbeiträge oder Steuergeld

Ein Sozialsystem – also vor allem Pensionen und Krankenversicherung – lässt sich auf zwei Arten finanzieren: durch Versicherungsbeiträge der Begünstigten oder durch allgemeine Steuergelder. Österreich setzt vornehmlich aufs erste Modell, anders als etwa Dänemark, stützt sich allerdings auch auf einen signifikanten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, vor allem für die Altersvorsorge.

Das ist notwendig, weil wir eines der weltweit großzügigsten öffentlichen Pensionssysteme mit vergleichsweise sehr hohen Ersatzraten haben. Trotz hoher Lohnnebenkosten muss der Bund derzeit zehn Milliarden Euro im Jahr, oder sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ins Pensionssystem zuschießen, mit steigender Tendenz.

Das lässt sich vielleicht ein wenig dämpfen, aber nicht grundsätzlich ändern ohne einen Kahlschlag im Sozialsystem. Wer die Lohnnebenkosten, die die Wirtschaft und Arbeitnehmer schwer belasten, senken will, muss sich daher nach anderen Finanzierungsquellen umsehen.

Dann müssten andere Steuern steigen

Möglich wäre ein höhere Beitrag aus dem allgemeinen Steuertopf, der sich ja aus allen Abgaben – nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf Verbrauch, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und im geringen Maße Vermögen – speist. Aber dies würde wiederum andere Steuererhöhungen erfordern, wovor jeder zurückscheut.

Die Wertschöpfungsabgabe will einen Teil der Last von arbeitsintensiven auf kapitalintensive Unternehmen verschieben, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu belohnen und deren Vernichtung zu bestrafen. Dahinter steht allerdings ein gewaltiger ökonomischer Irrtum, der viel eher Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm als Kanzler Kern zuzutrauen wäre.

Nicht Arbeitsplätze sind das Ziel, sondern Produktivität

Der Irrtum lautet, dass es der Zweck der Wirtschaft sei, Arbeitsplätze zu schaffen. In Wirklichkeit versucht eine erfolgreiche Wirtschaft, möglichst viele Produkte und Leistungen mit möglichst wenig Arbeitseinsatz hervorzubringen. Das ist die Definition von Produktivität und Produktivitätswachstum, auf der unser Wohlstand beruht. Je höher die Produktivität der einzelnen Arbeitskraft, desto höher deren Einkommen.

Kapitalinvestitionen sind daher auch im Interesse der Arbeitnehmer. Wenn Unternehmen durch Digitalisierung und Automatisierung – etwa durch die vielzitierte Industrie 4.0 – gewisse Mitarbeiter einsparen, werden die übrigen mehr verdienen, auch weil sie besser qualifiziert sein müssen. Die anderen können im wachsenden Dienstleistungssektor eingesetzt werden.

Selbst wenn man dort nicht besonders gut verdient: Wenn es mehr Altenpfleger und Kindergärtner (nicht nur Kindergärtnerinnen) gibt und weniger – dafür aber effizientere – Industriearbeiter, dann ist die gesamte Gesellschaft besser dran. Dann gibt es für den gleichen Einsatz gleich viel Waren und mehr Dienstleistungen.

Besteuern, was keinen Nutzen bringt

Die Verschiebung der Abgabenlast von Arbeit auf Investitionen ist daher konterproduktiv, es gibt allerdings Aspekte der Wirtschaft, die keinen Nutzen bringen und daher stärker besteuert werden sollten. Das ist vor allem die Umwelt- und Klimabelastung durch CO2-Emissionen.

Eine breite, stetig steigende Ökosteuer auf CO2-Abgase würde auch Industrien treffen, aber nicht jene, die in Produktivität fördernde Zukunftstechnologien investieren. Und sie würde auch dem Einzelnen Anreize bieten, weniger Auto zu fahren und die Wohnungen besser zu dämmen. Im Gegenzug könnten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberabgaben für die Sozialversicherung gesenkt werden und damit Arbeitsbeschaffung günstiger werden.

Angst vor der ökologischen Steuerreform

Diesen Plan gab es bereits unter der großen Koalition von Kanzler Viktor Klima Ende der 1990er-Jahren. Doch dann kam der damalige Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) drauf, dass eine höhere Spritsteuer im Gegenzug für geringere Lohnnebenkosten von den Wählern nur als Abzocke gesehen werden würde. Die Steuerreform 2000 verzichtete zum Großteil auf die angedachte Öko-Wende. Die Wahlen 1999 gingen dennoch verloren.

Diesmal könnte man sich das endlich trauen, auch als Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele, bei denen Österreich weit im Hintertreffen ist. Unpopulärer kann die Regierung ohnehin kaum werden. Und auf eine ökologische Abgabenreform könnten sich SPÖ und ÖVP auch eher einigen als auf eine Maschinensteuer. (Eric Frey, 15.6.2016)

  • Treibhausgase höher zu besteuern ist sinnvoller als die Wertschöpfung zu belasten.
    foto: imago

    Treibhausgase höher zu besteuern ist sinnvoller als die Wertschöpfung zu belasten.

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