AvW: Beistand für Anleger schlägt Wellen

15. Juni 2016, 08:00
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150 Millionen macht Schelling für geprellte AvW-Anleger locker. Ohne Not, wie viele meinen, die SPÖ will eine Gesamtreform der Anlegersicherung

Wien – Wenn sich der Finanzausschuss des Parlaments am 30. Juni mit der Novelle des Wertpapieraufsichtsgesetzes befassen wird, ist für kritische Fragen gesorgt. Finanzminister Hans Jörg Schelling veranlasst mit dem Entwurf, dass der Steuerzahler für die Anlegerschäden aufkommt, die von der insolventen AvW-Gruppe verursacht worden sind. Schlanke 153,17 Millionen Euro kostet die Aktion den Bund.

Unbestritten ist, dass die Einrichtung zur Entschädigung von Anlegern AeW mit dem Fall überfordert ist. Und dass die Republik in so einem Fall einen Rettungsschirm in Form von Haftungen aufspannen kann. Er muss also nicht. Zudem wäre die Übernahme von Haftungen für einen Kredit der AeW, der von der Einrichtung abzustottern wäre, die weniger weitreichende Variante als die direkte Begleichung des Schadens durch den Bund.

Selbst Zinsen werden bezahlt

Dabei übernimmt der Steuerzahler nicht nur den Kapitalausfall bis 20.000 Euro je Anleger, sondern auch die bisher angelaufenen Zinsen von 33,27 Millionen Euro. "Es ist nicht anzunehmen, dass die AeW auch nur die Zinsen eines allenfalls aufzunehmenden Bankdarlehens in einem absehbaren Zeitraum bedienen wird können", heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetz.

Auch daran gibt es wenig Zweifel. Allerdings hätte Schelling eine Alternative: Er könnte der AeW Hilfe versagen und eine Insolvenz in Kauf nehmen. Doch einen Konkurs will der Minister nicht riskieren, weil das zu einer Verunsicherung führen könnte. Wörtlich heißt es dazu: "Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Anlegervertrauens und einem erheblichen Schaden für den Finanzplatz muss ausgegangen werden."

Rote zürnen

Trotz heftiger Proteste gegen die nächste Sozialisierung von Verlusten deutet einiges darauf hin, dass die Anleger tatsächlich entschädigt werden. Von der SPÖ dürfte kein allzu großer Widerstand kommen, wurde die Maßnahme doch schon im Ministerrat beschlossen. SP-Finanzsprecher Jan Krainer will wenigstens erreichen, dass es zu einer Gesamtreform kommt, um weitere Schadensfälle zu verhindern. In diese Richtung liefen derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner. Mehr sagt er derzeit nicht. Den Roten dürfte die Regelung unangenehm sein, hat man sich doch immer gegen Rettungsaktionen in der Finanzindustrie ausgesprochen.

Die Opposition läuft hingegen Sturm. Rainer Hable spricht von einer "Sauerei" und vermutet, dass mit dem Paket ein Fehlverhalten der Aufsicht zugedeckt werden soll. Amtshaftungsklagen liegen derzeit beim Obersten Gerichtshof. Werner Kogler von den Grünen will "alles dafür tun, um den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten". Auch eine Insolvenz der AeW müsse deshalb geprüft werden.

Kein Zukunftsmodell

Schelling selbst will dem Eindruck entgegentreten, dass mit dem Gesetz ungewünschte Nebenwirkungen entstehen könnten. Trotz der jetzigen Kompensation des Schadens würden Anleger in Zukunft nicht automatisch entschädigt, sagt eine Sprecherin des Ministers. Sie betont auch, dass die Investoren ihre Ansprüche beispielsweise gegenüber der AvW-Konkursmasse abtreten müssen. (Andreas Schnauder, 15.6.2016)

  • Wolfgang Auer-Welsbach wird bald aus der Haft entlassen. Den von ihm verursachten Schaden trägt der Bund.
    foto: dpa / gert eggenberger

    Wolfgang Auer-Welsbach wird bald aus der Haft entlassen. Den von ihm verursachten Schaden trägt der Bund.

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