Machen wir einfach den Sozialstaat noch teurer

Kolumne14. Juni 2016, 17:21
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Der Mittelstand wird draufzahlen

Wer sich in den letzten Tagen und Wochen bei Wirtschaftstreibenden umhört, stellt eine gewisse Verunsicherung bei diesen über Bundeskanzler Christian Kern fest.

Seit er eine Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, Fremdkapitalzinsen und/oder Abschreibungen, auch Maschinensteuer genannt, in den Raum stellte. Sich außerdem erneut für eine Vermögenssteuer aussprach, wobei nicht ganz klar war, ob es sich um eine Vermögenssubstanzsteuer oder eine Erweiterung der bereits bestehenden, recht üppigen Vermögenszuwachssteuern (auf Wertpapiere und Immobilien) handelt. Und eine Erbschaftssteuer (gibt es in Form der erhöhten Grunderwerbssteuer auf vererbten Immobilienbesitz schon).

Begründung insbesondere für die Wertschöpfungsabgabe: Die Last von Steuern und (Sozial-)Abgaben liege viel zu sehr auf der Arbeit – um den Sozialstaat weiter finanzieren zu können, müssten (auch) Vermögen und eben Wertschöpfung der Unternehmen belastet werden. Damit war die positivere Stimmung, die in der Wirtschaft nach dem Amtsantritt von Kern zu spüren war, gleich wieder vorbei. Es folgten Präzisierungen. Die Steuer- (und vermutlich auch die Abgabenbelastung) sollten insgesamt nicht steigen. Man müsse eben von den Löhnen auf die Wertschöpfung umschichten, weil im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung einfach die Arbeitsplätze rarer würden. Und übrigens, unter "Wertschöpfung" falle auch Vermietung und Verpachtung. Für die ist zwar jetzt schon Steuer fällig, aber man könne sich vorstellen, dass darauf noch Sozialabgaben zu zahlen sind (eine alte Forderung der SP-Linken).

Heißt also eine Umschichtung. Zu wessen Lasten? Na ja, wenn die Arbeit entlastet wird, logischerweise des "Kapitals". Allerdings, so Kern beschwichtigend, wolle man die personalintensiven Betriebe besser behandeln, da wäre ein "Bonus" denkbar.

Wer wird also dabei draufzahlen? Jene Selbstständigen, die nicht viel oder kein Personal beschäftigen. Der Mittelstand. Sie kriegen die Wertschöpfungsabgabe voll draufgeknallt (z. B. auf die Mieteinnahmen einer zur Altersvorsorge angekauften Eigentumswohnung).

Damit kein Missverständnis entsteht: "Unser jetziges Abgabensystem ist nicht zukunftsfähig", sagt die zuständige Expertin des Wifo, Margit Schratzenstaller. Es muss eine Änderung geben (das Wifo will aber eher was anderes als die Wertschöpfungsabgabe).

Dass keine Rede davon ist, beim ungehemmten Wachstum der Sozialleistungen über Effizienz und Ausgabenbremsen nachzudenken, ist aber die Kehrseite.

Genau in diese Problematik hinein kommt eine atemberaubende Meldung aus der Welt des "Alle sind gleich, aber einige sind gleicher". Die Wiener Stadtwerke (bzw. "Wiener Netze") schicken 800 ihrer Beamten in Frühpension (z. T.mit 55). Die privilegierten Pensionisten können sogar unbegrenzt dazuverdienen, was ASVGlern und Gewerbefrühpensionisten nicht möglich ist. Vor allem aber: Solche Aktionen machen den Sozialstaat, der nicht mehr zu finanzieren ist, so richtig teuer. (Hans Rauscher, 14.6.2016)

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