Warum Venezuela lieber Schulden begleicht als Medikamente kauft

16. Juni 2016, 05:42
250 Postings

Seit der Ölpreis stark gesunken ist, ist Geld knapp. Die Schulden nicht zu begleichen scheint keine Option

Wenn es auf der Welt so etwas wie einen Antikapitalisten gibt, dann findet man ihn wohl in Venezuela. Präsident Nicolás Maduro lebt politisch davon, den wilden US-Kapitalismus für jegliche Probleme in seinem Land verantwortlich zu machen. Gerade deshalb verwundert es, was trotz der sich anbahnenden humanitären Katastrophe im Land die größte Priorität des Venezolaners zu sein scheint: fällige Schulden bei großteils US-amerikanischen Investoren zu begleichen.

Während die ganze Finanzwelt auf die Staatspleite des Landes wartet, überrascht die venezolanische Regierung bei jeder fälligen Rückzahlung erneut. Es werden Goldreserven verscherbelt, staatsnahe Firmen leergeräumt und Importe von Dingen wie Medikamenten gekürzt. Das Land steht kurz vor dem Kollaps, die Polizei muss immer häufiger Proteste niederknüppeln. Länder haben schon in viel weniger prekären Situationen aufgehört, ihre Staatsschulden zurückzuzahlen. Maduro hingegen hält durch. Warum?

Es geht um die Angst, ein zweites Argentinien zu werden – und um das schwarze Gold, das für Venezuela so etwas wie die Luft zum Atmen ist.

foto: apa / parra
Lange Schlangen vor Supermärkten gehören in Venezuela zum Alltag.

Argentinien hat die vergangenen Jahre mit einem teuren Rechtsstreit verbracht, der es auf den Finanzmärkten isolierte. Auf dem Höhepunkt einer schweren Wirtschaftskrise kündigte es 2002 an, seine Schulden nicht mehr zu begleichen. Eine für viele Ökonomen nachvollziehbare Entscheidung: Mit jedem Geschäft sind Risiken verbunden. Wer einer Firma Geld borgt, bekommt Zinsen auch dafür, weil er das Geld vielleicht nie mehr wiedersieht. Dasselbe gilt für Staatsschulden.

So zeigten sich auch damals die meisten Gläubiger einsichtig: Sie verzichteten auf einen Teil ihrer Gelder. Ein paar Investoren spielten aber nicht mit, gaben ihre Papiere an Hedgefonds weiter, die fortan von Medien liebevoll "Geierfonds" genannt wurden. Mit einer Armada an Spitzenanwälten gelang es diesen Geierfonds, einen US-Richter von ihrem Anliegen zu überzeugen: Sie wollten jeden einzelnen Cent zurückhaben. Sie ließen kurzzeitig sogar ein Schiff der argentinischen Marine beschlagnahmen. Der neue Präsident, Mauricio Macri, legte den Rechtsstreit vor kurzem bei und beglich die ausstehenden Schulden.

foto: reuters / bello
Nicolás Maduro achtet behutsam auf die Bonität seines Landes.

Die Geier kreisen nun über Venezuela. Maduro bereitet vor allem seine Ölfirma PDSVA Kopfschmerzen. Sowohl der Staat als auch die PDSVA haben jeweils etwa 30 Milliarden Dollar an Schulden im Ausland. Die Ölfirma, die quasi der einzige Devisenbringer für Maduro ist, kann sich eine Isolation auf den Finanzmärkten nicht leisten. Sie hat auch eine wichtige Tochterfirma in den USA, auf die Investoren via Richter zugreifen könnten, wie im Fall Argentinien. Experten gehen davon aus, dass Maduro nicht einfach aufhören kann, die Schulden des Staates zu begleichen, ohne die Ölfirma ins Straucheln zu bringen.

Lee Buchheit, einer der internationalen Topanwälte auf dem Gebiet, erklärt es im Gespräch mit dem STANDARD so: Bezahlt die dem Staat gehörende Ölfirma weiter brav ihre Schulden, während der Staat selbst die Rückzahlung verweigert, werden die Gläubiger des Unternehmens benachteiligt. Klagen würden folgen. Liegt PDSVA lahm, dann geht Maduro endgültig das Geld aus. Außer Öl hat das Land kaum Exportgüter, um an Dollar zu kommen. Venezuela ist aber für viele Lebensmittel und Maschinen auf Importe angewiesen, für die es mit Dollar bezahlt.

foto: reuters / bello
Menschen protestieren gegen die Nahrungsmittelknappheit im Land.

Was die Lage laut Buchheit noch erschwert: Die Bestimmungen in den Anleihen sind veraltet, die Erfolgsaussichten für Gläubiger daher groß. Seit den Pleiten von Argentinien und Griechenland gibt es modernere Wertpapiere, die Rechtsstreitigkeiten unwahrscheinlicher machen. Das leidgeprüfte Argentinien benutzt sie bereits. Venezuela muss mit seinen veralteten Papieren eine Gratwanderung leisten. Um Gelder für die Rückzahlung von Schulden freizumachen, kürzt es die Importe massiv zusammen.

2012 hat das Land noch Güter um 65 Milliarden Dollar importiert. Wenn die Regierung so weiterspart, dürften die Importe heuer nur mehr um die 20 Milliarden betragen. Während Investoren so zufriedengestellt werden, kommt es zu immer heftigeren Protesten in der Bevölkerung. Wegen der Kürzungen fehlt es an vielen Gütern des täglichen Bedarfs. Sollte der Ölpreis nicht bald wieder stark ansteigen, sehen Analysten aber früher oder später ohnehin schwarz: Die Geier, sie kreisen weiter. (Andreas Sator, 16.6.2016)

Weiterlesen

Share if you care.