Sozialleistungen: Wenn die Feuerwehr das Zünglein an der Waage ist

15. Juni 2016, 08:00
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Ob für EU-Ausländer das Heimat- oder das Beschäftigungsland zuständig ist, beschäftigt AMS, Beratungsstellen und Gerichte

Wien – EU-Verordnung 883/2004 passt nicht mehr. Darin sind sich Veli Çayci, Sarkis Pirinçciyan und Marianna Kruzliaková einig. Die Rechtsgrundlage regelt unter anderem, wer für Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Arbeitspendlern zuständig ist, Beschäftigungsstaat oder Heimatland. Sie bringe zahlreiche EU-Ausländer in Bedrängnis, manchen drohe der Verlust der Existenzgrundlage, so die Mitarbeiter vom Wiener Beratungszentrum für Migranten.

Die Verordnung sieht vor, dass bei sogenannten echten Grenzgängern – die etwa in Wien arbeiten, aber täglich oder einmal wöchentlich nach Ungarn pendeln – im Falle der Arbeitslosigkeit das Herkunftsland (Wohnmitgliedsstaat) zuständig ist. Als unechter Grenzgänger gilt hingegen zum Beispiel ein Slowake, der in Wien beschäftigt ist und in einer Wohnung lebt, aber dennoch seinen Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) in der Slowakei hat. Wurde er arbeitslos, konnte er sich im Wesentlichen aussuchen, wo er seine Leistungen bezog.

Frage nach dem Lebensmittelpunkt

Bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Ersuchen auf Auslegung aus den Niederlanden zum Schluss kam, dass jede Art von arbeitslosem Grenzgänger nur im Wohnstaat Unterstützung beantragen könne. Der Verwaltungsgerichtshof folgte 2011 der Entscheidung. Seither arbeiten sich salopp gesprochen verschiedene Seiten am Thema Lebensmittelpunkt ab – und messen ihm unterschiedliches Gewicht bei. Denn besteht Uneinigkeit über den Wohnort – der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts –, so ermittelt das jeweilige Arbeitsmarktservice den Mittelpunkt. Sie haben sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller Angaben zu stützen: Dazu zählen familiäre Bindungen, Wohnsituation, Vereinsarbeit.

Der Lebensmittelpunkt beschäftigt aber nicht nur das Arbeitsmarktservice. Manch Betroffene trifft die Sache laut Berater Pirinçciyan hart. Seiner Ansicht nach hakt es bei der Auslegung dessen, wo genau der Lebensmittelpunkt liegt, gewaltig: "Es gibt Spielraum. Da geht es nicht nur um berufliche, sondern auch um soziale und persönliche Bindungen, die plötzlich das Zünglein an der Waage werden können."

Das Problem laut Kruzliaková: Haupt- und Nebenwohnsitz, Lebensmittelpunkt und Gesamtumstand waren kein Thema, als manche der heute Ratsuchenden nach Österreich kamen, um auf dem Bau, in der Gastronomie oder sonst wo zu arbeiten. "Das Thema ältere, arbeitslose Migranten ist besonders sensibel. Manchen droht der Verlust der Existenzgrundlage und der sozialen Absicherung."

Der Gesamtumstand

Kruzliaková führt einen ihrer Klienten an. Ein Pole, der zwanzig Jahre in Österreich gearbeitet und in einem vom langjährigen Chef zur Verfügung gestellten Heim gewohnt habe, bis er an Krebs erkrankte. Aufgrund seiner Krankheit verlor er seinen Job. Als das Krankengeld erschöpft war, ging er zum AMS. Dort blitzte er ab: Es stünden ihm keine AIVG-Leistungen zu, wurde ihm beschieden. "Für die Status-Feststellung wurde eben der Gesamtumstand herangezogen. Neben- oder Hauptwohnsitz war nicht ausschlaggebend", sagt Kruzliaková. Die dringend benötigte medizinische Behandlung kann er damit nicht in Österreich beanspruchen.

Welcher Faktor in Sachen Gesamtumstand welches Gewicht hat, sei nicht immer nachzuvollziehen, sagt Pirinçciyan. Auch das Arbeitsmarktservice (AMS) – mit der Erhebung der Details und dem Ziehen entsprechender Schlüsse befasst – ist reichlich gestresst, wie AMS-Sprecherin Beate Sprenger einräumt: "Plötzlich geht es darum, ob jemand bei der freiwilligen Feuerwehr war oder wo genau sich wann die Familie aufhielt. Solche Einzelfallerhebungen sprengen unsere Ressourcen."

Sozialrechte in der EU

Elisabeth Scheibelhofer von der Uni Wien erforscht das Thema Portabilität von Sozialrechten in der EU derzeit. Von ungarischen Gesprächspartnern, darunter Sachbearbeiter, hört sie, dass das Thema in Österreich durchaus streng ausgelegt wird. "Arbeitsämter in Deutschland und Schweden machen die Kriterien transparent. In Österreich handhaben das die Regionalstellen ganz unterschiedlich. Während für die einen der Mietvertrag reicht, verlangen andere einen Gas- und Stromvertrag." Tatsächlich heißt es bei der Deutschen Arbeitsagentur, dass man "kaum Probleme habe". Mit der Frage, wo die Betroffenen Versicherungsbeiträge zahlen, hat das alles nichts zu tun.

Eine Erklärung dafür, warum in Deutschland kein Thema ist, was hierzulande für Probleme sorgt, könnte die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt sein. Rund 75.000 Menschen mit Wohnsitz im Ausland pendelten im Vorjahr nach Österreich. Mit 28.000 kamen die meisten aus Ungarn, gefolgt von Deutschen, Slowenen und Slowaken. Mitte 2014 bis Mitte 2015 beanspruchten 12.368 Grenzgänger Arbeitslosengeld. Möglicherweise schauen also die AMS-Regionalstellen genauer hin. "Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage und ausgeprägten saisonalen Beschäftigung besonders von solchen strittigen Konstellationen betroffen", erklärt man sich das im Sozialministerium.

Bitte um Klärung

2015 hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem Thema befasst. Mehr als 100 Verfahren liegen derzeit unbearbeitet dort. Denn das Gericht hat sich an den Verwaltungsgerichtshof gewandt, mit dem Ersuchen um einen einfachen Kriterienkatalog. Im Juni oder Juli will man sich mit der Materie befassen. AMS-Sprecherin Sprenger beruhigt das sehr: "Das würde es der Verwaltung sehr viel leichter machen."

Einen Kriterienkatalog hielte auch Michaela Windisch-Graetz vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht für hilfreich. Ganz ausgeräumt werde der Spielraum in Sachen Lebensmittelpunkt damit aber nicht: "Er muss im Rahmen des EU-Rechts immer flexibel bleiben, der Wohnsitz also im Lichte der Verordnung beurteilt werden. Zwingend dürfen die Kriterien nicht sein." (Regina Bruckner, 15.6.2016)

  • Die freiwillige Feuerwehr spielt hierzulande zuweilen nicht nur im Katastropheneinsatz eine wichtige Rolle.
    foto: apa/feuerwehr leibnitz

    Die freiwillige Feuerwehr spielt hierzulande zuweilen nicht nur im Katastropheneinsatz eine wichtige Rolle.

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