Gewerkschaft macht gegen Vergabe von ÖBB-Fernbuslinie mobil

14. Juni 2016, 14:42
10 Postings

Die Arbeitnehmervertreter sprechen von einer Herabsetzung der Arbeits- und Sozialstandards. Die ÖBB verteidigt sich: Das Billigstbieterprinzip sei zweckmäßig gewesen

Wien – Dass die ÖBB einen Teil ihrer Fernbuslinien ("Hellö") an das private Busunternehmen Gschwindl vergeben haben, sorgt nun für Empörung bei der Verkehrsgewerkschaft vida. Damit würden Sozial- und Qualitätskriterien für die Beschäftigten im Busverkehr Schritt für Schritt ausgehebelt, so Karl Delfs, Bundesfachsekretär des vida-Fachbereichs Straße. Die ÖBB verteidigen die Vergabe.

Die ÖBB setzen beim neuen Fernbus-Angebot "Hellö" zu 80 Prozent auf die konzerneigenen Postbusse. Drei Strecken, nämlich Wien-Berlin, Wien-Prag und Wien-Venedig wurden extern an das Busunternehmen Gschwindl vergeben.

"Kriterien ausgehebelt"

"Mit dieser unverantwortlichen Vorgangsweise für ein staatliches Unternehmen, das eigentlich Vorbildwirkung haben sollte, fällt der Postbus tausenden in der Branche beschäftigten BuslenkerInnen bei den Arbeits- und Sozialbedingungen in den Rücken", ist Delfs empört.

Damit würden Sozial- und Qualitätskriterien für die Beschäftigten Schritt für Schritt ausgehebelt, obwohl das Postbus-Management gemeinsam mit vielen anderen Busunternehmungen und der Gewerkschaft vida schon vor einigen Jahren ein Sozialpartnerpapier unterzeichnet habe, in dem sich auch die Postbus-Spitze zu Ausschreibungen ausschließlich nach dem Bestbieterprinzip sowie zur Verankerung von Sozial- und Qualitätskriterien bekannt habe.

EU-weite Ausschreibung

Die Bundesbahnen verteidigen ihr Vorgehen: Das Billigstbieterprinzip sei in diesem Fall zweckmäßig gewesen, da für alle Bieter die exakt gleichen Qualitätskriterien gegolten haben, heißt es in einer ÖBB-Stellungnahme gegenüber der APA. Es habe keinen Freiraum bei den Qualitätskriterien, die höchste Qualitätsstandards forderten, für die Bieter gegeben.

In einer genauen Leistungsbeschreibung seien sämtliche zwingend erforderlichen Qualitätskriterien aufgelistet gewesen, wie etwa der Bus inklusive Ausstattung "und natürlich die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und die gesetzeskonforme Bezahlung des Personals". Aufgrund der Höhe der ausgeschriebenen Leistung sei eine EU-weite Ausschreibung gesetzlich vorgegeben gewesen. (APA, 14.6.2016)

Share if you care.