Amtsgeheimnis: Drozda will Beschluss bis Herbst

14. Juni 2016, 15:36
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Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz "liegt lange genug", findet der Kanzleramtsminister

Wien – Nun soll endlich etwas weitergehen, findet Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Er will "jedenfalls sicherstellen", dass bis zum Herbst das Amtsgeheimnis abgeschafft und dafür ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen wird. "Es liegt lange genug", sagt Drozda im Ö1-"Morgenjournal".

Verhandlungen versandet

Die Regierung hat bereits im Februar 2013 die Abschaffung des Amtsgeheimnisses angekündigt. Stattdessen soll das Recht auf Information für jeden Bürger in der Verfassung verankert werden. Die Verhandlungen im Parlament – für den Beschluss benötigt die Regierungskoalition die Stimmen von FPÖ oder Grünen – sind aber bald ins Stocken geraten und zuletzt zunehmend versandet.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der für die schwarze Koalitionshälfte verhandelt, ist zwar "dankbar", wenn Drozda bei den Verhandlungen mit der Opposition hilft. Er und sein rotes Pendant Peter Wittmann bemühten sich aber bereits "fast jede Plenarwoche", zu einer Einigung mit Grün oder Blau zu kommen, sagt Gerstl zum STANDARD.

Grüne wollen Beauftragen aus dem Weg räumen

Vergeblich, denn die Grünen wollen einen eigenen Informationsbeauftragten samt Mitarbeitern, was Gerstl im Lichte der Verwaltungsreform ablehnt. Und die FPÖ wolle "unbedingt mehr Informationen für Abgeordnete als für normale Bürger", was Gerstl ebenfalls verweigert.

Nun will der grüne Verhandler Albert Steinhauser seine Forderung nach einem Informationsfreiheitsbeauftragten vorerst hintanstellen – will das aber nicht als Abrücken von diesem Punkt verstanden wissen. Es gehe vielmehr darum, den strittigen Punkt aus dem Weg zu räumen, um andere Fragen zu klären.

Minister soll "Brücke zu den Ländern sein"

"Das Problem der bisherigen Verhandlungen war, dass sich alle hinter dem Informationsfreiheitsbeauftragten versteckt haben", sagt Steinhauser zum STANDARD. Er hatte den Eindruck, "dass man froh ist über diesen Dissens". Deswegen sollen jetzt einmal andere Themen geklärt werden – wenn sich SPÖ und ÖVP dort ausreichend bewegen, wollen die Grünen schauen, ob es den Beauftragten noch brauche.

Grundsätzlich ist Steinhauser aber froh, dass sich Drozda in die Debatte einbringt. Einerseits, weil es zeige, dass das Thema noch nicht gestorben ist. Andererseits, weil es für eine bundesweit einheitliche Lösung auch die Zustimmung der Bundesländer brauche – und "da ist ein Bundesminister in einer ganz anderen Position. Wir brauchen jemanden, der die Brücke zu den Ländern übernimmt."

Forum Informationsfreiheit ruft zu öffentlicher Debatte auf

Auch die Neos drängen auf einen baldigen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie wollen "alles daran setzen, dieses überaus wichtige Thema" im nächsten Verfassungsausschuss am 22. Juni wieder aufs Tapet zu bringen, kündigte Verfassungssprecher Nikolaus Scherak am Dienstag an. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI), das federführend im politischen Lobbying für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich arbeitet, wandte sich am Dienstag unterdessen mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Sie fordern den Kanzler auf, "das Thema Informationsfreiheit zur Chefsache zu erklären und konkrete Verhandlungen nicht nur mit den Parteienvertretern und Landeshauptleuten zu führen, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern".

Mathias Huter, Generalsekretär der NGO, wünscht sich in erster Linie eine öffentliche Debatte zum Thema. "So ein Gesetz nur im Hinterzimmer zu verhandeln, das geht nicht", sagt Huter zum STANDARD. Derzeit sei für die Öffentlichkeit etwa nicht nachvollziehbar, wer bremst oder wer was fordert. Drozdas Vorstoß werde man auch daran messen, wie öffentlich über Informationsfreiheit diskutiert wird. (sefe, APA, 14.6.2016)

  • Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses etwas weiterbringen.
    foto: apa/hans klaus techt

    Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses etwas weiterbringen.

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