Regierung demonstriert wirtschaftspolitischen Arbeitseifer

14. Juni 2016, 12:59
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Von selbstfahrenden Autos über den Kampf gegen Steuervermeidung bis zur Pflege-Ausbildung: Der Ministerrat verabschiedete einiges an Gesetzen

Wien – Die Regierung will nach den jüngsten Turbulenzen um den Rechnungshof offenbar Arbeitseifer demonstrieren. Im Ministerrat am Dienstag wurden eine Reihe von Gesetzen ins Parlament geschickt, unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung, die Pflege-Ausbildungsreform, die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens oder den Aktionsplan für den Test von selbstfahrenden Autos.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach im Pressefoyer von einigen "wesentlichen Punkten und Beschlüssen", wobei der Vorstoß gegen Steueroasen ein "wichtiges Maßnahmenpaket" sei, "aber es kann aus unserer Sicht nicht das einzige Maßnahmenpaket bleiben".

Mehr Tempo im Autoland

Große Hoffnungen setzt Kern auch in die Entwicklung von automatisierten Fahrzeugen. Die 20 Millionen Euro, die die Regierung hierfür in die Hand nimmt, würden vielfach wieder hereingespielt, glaubt er. Schließlich stehe der Auto-Sektor in Österreich für fast 14 Milliarden Wertschöpfung: "Wir sind ein Autoland."

Mit der Ratifizierung des Klima-Abkommens als erst drittes Land wolle Österreich Tempo vorlegen, betonten Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Letzterer glaubt, dass man "gerade, was erneuerbare Energie anbelangt, aber auch Energieeffizienz, sehr gut aufgestellt" ist.

Mitterlehner lobte überdies die ebenfalls am Dienstag abgesegnete Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Diese soll Tourismusbetrieben "Unterstützung gegen die Marktmacht von Buchungsplattformen" leisten. Diese würden zum einen hohe Provisionen, zum anderen aber Preisgarantien der Beherbergungsbetriebe verlangen, so der Wirtschaftsminister. Da 51 Prozent der Buchungen mittlerweile über die Plattformen laufen, hätten die Unternehmen hier "wenig Spielraum". (APA, 14.6.2016)

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