SPÖ Vorarlberg unterstützt Volksbegehren gegen TTIP und Ceta

14. Juni 2016, 12:44
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Die Landespartei ruft dazu auf, die Initiative von vier niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern gegen die Handelsabkommen zu unterzeichnen

Bregenz – Die SPÖ Vorarlberg unterstützt vier niederösterreichische SPÖ-Bürgermeister in ihrem Bestreben, ein Volksbegehren gegen die Unterzeichnung der transatlantischen Handelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa auf die Beine zu stellen. Landesparteichef Michael Ritsch und Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner riefen am Dienstag dazu auf, Unterstützungserklärungen zu unterzeichnen.

Seit 16. Mai sammeln die Bürgermeister von Gaming, Traisen, Weinburg und Ober-Grafendorf Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sowie das Dienstleistungsabkommen (Tisa). Eigens dafür gegründet wurde der Verein "Gegen TTIP, Ceta und Tisa".

Volksbegehren soll im Herbst anlaufen

8.500 Unterschriften sind derzeit notwendig, um ein Volksbegehren einleiten zu können – die wollen die Initiatoren bis zum 29. Juli beisammenhaben. Im Herbst soll dann das Volksbegehren eingeleitet werden.

"Die Ablehnung dieser irren Vertragswerke ist groß und geht quer durch alle Bevölkerungsschichten", sagte Ritsch bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ Vorarlberg spreche sich ebenfalls klar dagegen aus. In Anbetracht der Zeitknappheit – Ceta stehe knapp vor der Unterzeichnung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – fordert Ritsch die Vorarlberger auf, in ihrer Gemeinde die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren zu unterschreiben.

Ceta gelte als "kleiner Bruder" des größeren Freihandelsabkommens mit den USA und bedeute eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelsicherheit und Grundversorgung, außerdem seien in beiden Abkommen "brandgefährliche Schiedsgerichte" vorgesehen, ergänzte Einwallner. Konzerne hätten dadurch das Recht, Staaten zu klagen, wenn lokale Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen.

Der Verein der SPÖ-Bürgermeister hat unterdessen die Website volksbegehren.jetzt online gestellt. Dort finden sich neben Informationen auch Unterstützungserklärungen zum Download. Aktiviert wurde zudem ein Facebook-Auftritt unter "Gegen TTIP, Ceta und Tisa". (APA, 14.6.2016)

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