Vor Nationalrat: Neos verlangen öffentliches ORF-Hearing

14. Juni 2016, 12:23
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Strolz bringt dringlichen Antrag an Kern für objektive Postenbesetzungen ein

Wien – Nach dem "Trauerspiel" um die Bestellung des Rechnungshof-Präsidenten versuchen die Neos die Regierung per dringlichem Antrag zum "neuen Stil" bei staatsnahen Postenbesetzungen zu bewegen. "Transparent, professionell und objektiv" müssten diese erfolgen, sagte Neos-Chef Mathias Strolz. Er fordert ein öffentliches Hearing für den Job des ORF-Generaldirektors.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will Strolz mit dem Antrag zur Diskussion ins Parlament holen, und zwar – wenn das Team Stronach nicht doch eine Dringliche macht – am Mittwoch.

Gesetzesänderung oder Beschluss des Stiftungsrats

Öffentliche Anhörungen der Bewerber für Spitzenpositionen fordert Strolz für alle Besetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich, etwa auch beim Verfassungsgerichtshof. Für den ORF – wo am 9. August ein nichtöffentliches Hearing ansteht – wäre das auch noch leicht umzusetzen: entweder per Gesetzesänderung noch vor dem Sommer oder durch Beschluss des Stiftungsrats. Wobei Strolz das Hearing ganz öffentlich auf ORF 3 übertragen will, sei doch der Generaldirektor "ein Angestellter der Bürger".

Für die umgebildete Regierung wäre die ORF-Generaldirektion die Chance, endlich "neuen Stil" zu zeigen, so Strolz. Beim Rechnungshof habe man einmal mehr "Postenschacher hinter verschlossenen Türen" betrieben, und Ergebnis der "wechselseitigen Demütigungen und Machtspielchen" sei, dass nicht der bestqualifizierte Bewerber – für Strolz wäre das Gerhard Steger – zum Zug komme. (APA, 14.6.2016)

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