FPÖ und Neos ließen sich EU-Wahl mehr kosten als geplant

14. Juni 2016, 12:16
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Wahlkämpfe kommen die Parteien oft teurer als geplant – wie auch aus der Abrechnung des EU-Wahlkampfs der FPÖ und der Neos hervorgeht. Im gesetzlichen Rahmen blieben beide

Wien – Sowohl die FPÖ als auch die Neos haben für die EU-Wahl 2014 mehr ausgegeben als vor der Wahl budgetiert. Im Vorfeld hatte die FPÖ von bis zu drei Millionen Euro gesprochen, die Neos von 1,2 Millionen. Geworden sind es 3,5 Millionen Euro bei der FPÖ und 1,5 Millionen bei den Neos, wie aus den nun veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht. Der FPÖ blieben 2014 drei Millionen Euro Überschuss.

Die Wahlkampfkostengrenze von maximal sieben Millionen Euro haben damit beide Parteien klar eingehalten. Die Berichte von SPÖ, ÖVP und Grünen sind noch ausständig.

Neos kassierten 663.092,21 Euro Spenden

Die Neos haben dem auf der Homepage des Rechnungshofs veröffentlichten Bericht zufolge 2014 rund 5,3 Millionen Euro ausgegeben – davon 2,8 Millionen durch Fördermittel finanziert, 663.000 durch Spenden und 1,8 Millionen durch Kredite. Zu den Spendern zählten die Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, Markus Braun und Cord Prinzhorn.

Starke Wiener FP-Landespartei

Bei der FPÖ haben neben der Bundespartei (2,9 Millionen) auch die Landesorganisationen gut 600.000 Euro zum EU-Wahlkampf beigetragen. So schulterte allein die Wiener FPÖ mehr als 400.000 Euro, davon rund 126.000 Euro zusätzliche Personalkosten. Beispielsweise wird FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampf-Mastermind Herbert Kickl nicht von der Bundespartei bezahlt, sondern von der Wiener Landespartei.

Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die Ausgaben der Bundespartei und der ebenfalls von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeführten Wiener Landespartei aus: Während die Wiener FPÖ fast die Hälfte ihres Budgets für Personal ausgibt (3,3 von 6,98 Millionen), weist die Bundes-FPÖ kaum Personalkosten aus (0,4 Millionen). Der Löwenanteil der Ausgaben von 6,9 Millionen Euro floss 2014 in Öffentlichkeitsarbeit (3,9 Millionen), insbesondere für die EU-Wahl, sowie in Kreditrückzahlungen (1,7 Millionen). Weil die Einnahmen (9,9 Millionen) – vor allem aus der Parteienförderung – die Ausgaben deutlich überstiegen, blieb der Partei ein Überschuss von fast drei Millionen Euro.

Parteispenden als Ratenzahlung

Gemeldet hat die Partei zwei Großspenden über 50.000 Euro: einen Wahlkampfbeitrag des Salzburger Gemeinderatsklubs an die Stadtpartei in Höhe von 108.000 Euro und 501.700 Euro vom FP-Gemeindevertreterverband in Niederösterreich für die Gemeinderatswahl. Eigentlich müssten Spenden über 50.000 Euro beim Rechnungshof zur sofortigen Veröffentlichung angemeldet werden. Passiert ist das aber nicht, weil die Spenden in beiden Fällen in kleineren Teilzahlungen geflossen sind.

Und während die Parteien von ihren Parlaments- und Landtagsklubs keine Spenden annehmen dürfen, war die Wahlkampfspende des Salzburger Gemeinderatsklubs zulässig: Wie das Kontrollamt der Stadt auf APA-Anfrage betonte, dürfen die Klubfördermittel der Stadt auch für Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene verwendet werden. (APA, 14.6.2016)

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