Israel übernimmt erstmals Vorsitz von UN-Ausschuss

14. Juni 2016, 06:33
48 Postings

Arabische UN-Mitglieder protestierten gegen Entscheidung

New York – Erstmals seit Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren hat Israel den Vorsitz eines Ausschusses der UN-Generalversammlung übernommen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon wurde am Montagabend gegen den erklärten Protest arabischer und muslimischer Staaten zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt. Für Danon stimmten 109 von 193 Mitgliedsstaaten. Die restlichen Ausschussvorsitzenden wurden einmütig gewählt.

Israels Kandidatur war von den USA und der europäischen Ländergruppe in der Generalversammlung unterstützt worden. Vertreter arabischer Mitgliedsstaaten zeigten sich verärgert. Der Ausschussvorsitz hätte an einen "vernünftigen qualifizierten Kandidaten und nicht an einen Völkerrechtsverletzer" gehen sollen, kritisierte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour.

Proteste gegen Entscheidung

Jemens UN-Botschafter Khaled Alyemany, der die arabische Ländergruppe in der Vollversammlung führt, rief die Mitgliedsstaaten zum Protest gegen die Personalentscheidung auf. Israel verletze regelmäßig das Völkerrecht und die Menschenrechte, deswegen "können wir es nicht akzeptieren, dass Israel nun über alle Rechtsfragen entscheidet", sagte Alyemany.

Danon zeigte sich "sehr stolz", dass sein Land nun an der Spitze des Rechtsausschusses steht. "Es ist bedauerlich zu sehen, dass manche arabischen Staaten versuchten, die Nominierung zu blockieren", sagte Danon. Hauptaufgabe der Fachausschüsse ist es, die Vorlagen vorzubereiten, die dann der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. (APA, 14.6.2016)

Share if you care.